Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
5.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2018 2638Bundesblatt · BBl 2018 2527
beanspruchen kann. Diese Zuweisung ist insofern stufengerecht, als die pauschale Steueranrechnung ohnehin in einer Verordnung des Bundesrates72 geregelt wird.
5.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen die Artikel 23a Absatz 4 FiLaG, 196 Absatz 1 DBG sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 FamZG der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da die Bestimmungen eine einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken bzw. neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.
72 Verordnung vom 22. August 1967 über die pauschale Steueranrechnung; SR 672.201