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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

5.2.2 Die BEPS-Mindeststandards

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2634Bundesblatt · BBl 2018 2527

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

5.2.1 Allgemeine Bemerkungen

Vorteilhafte und international akzeptierte steuerliche Rahmenbedingungen sind für die Schweiz zentral, um ihre Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität als Unternehmensstandort zu erhalten. Wie bereits unter Ziffer 5.2 der Botschaft vom 5. Juni 201563 zum Unternehmenssteuerreformgesetz III dargelegt, sind einerseits Staatsverträge und andererseits die von der OECD erlassenen Empfehlungen, insbesondere die Resultate des BEPS-Aktionsplans, zur Beurteilung der internationalen Akzeptanz des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts von Bedeutung. Am 5. Oktober 2015 veröffentlichte die OECD die Schlussberichte des 15 Massnahmen umfassenden BEPS-Projekts. Nachfolgearbeiten sind seither im Rahmen des Inclusive Framework on BEPS im Gang (vgl. Ziff. 1.1.4.1). Die im Rahmen der SV17 beantragten Neuregelungen orientieren sich somit am Stand der Arbeiten per 31. Dezember 2017. Spätere Anpassungen an den beantragten Neuregelungen können nicht ausgeschlossen werden, falls künftige internationale Entwicklungen dies erfordern.

Internationale Standards und Empfehlungen, wie jene der OECD, sind grundsätzlich auslegungsbedürftig. In ihrer Anwendung bestehen Ermessensspielräume, die auch eine politische Gewichtung miteinschliessen, weshalb nationale Gesetze und Regeln von vornherein nicht abschliessend auf ihre internationale Akzeptanz beurteilt werden können. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass Regelungen zur Förderung von Unternehmensansiedlungen auf internationaler Ebene fortwährenden Diskussionen unterliegen und von vielen Staaten grundsätzlich infrage gestellt werden. Dies kann zu unilateralen Massnahmen einzelner Staaten gegen die beantragten Neuregelungen oder zu einer grundsätzlichen Überprüfung durch die OECD führen.

Sind die beantragten Neuregelungen an den internationalen Standards der OECD ausgerichtet, so wird gleichzeitig auch die Zielsetzung der gemeinsamen Verständigung über die Unternehmensbesteuerung mit der EU (vgl. Ziff. 1.1.4.2) erfüllt.

5.2.2 Die BEPS-Mindeststandards

Nach der Veröffentlichung der Schlussergebnisse aus dem BEPS-Projekt am 5. Oktober 2015 liegt nun der Schwerpunkt auf der Umsetzung, insbesondere der vier Mindeststandards (vgl. Ziff. 1.1.4.1). Nachfolgend werden die beiden Mindeststandards näher dargestellt, die für die SV17 von besonders hoher Bedeutung sind: BEPS-Massnahme 5 «Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz» sowie BEPS-Massnahme 13 «Länderbezogene Berichterstattung».

63 BBl 2015 5069