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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2637Bundesblatt · BBl 2018 2527

ber 2014 und die Schlussfolgerungen des Rats der EU zu einer Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in Ziff. 1.1.4.2).

Namentlich mit der Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften und der Einführung einer nexuskonformen Patentbox werden die schweizerischen Steuergesetze dem aktuellen Stand der internationalen Standards angepasst und insofern eingegangene politische Verpflichtungen eingehalten. Zusätzliche F&E-Abzüge sind in den OECD-Mitgliedstaaten weit verbreitet und zurzeit international akzeptiert.

5.3 Erlassform

Mit der Vorlage werden verschiedene Bundesgesetze geändert. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie zulässig, soweit die einzelnen Teile der Vorlage in einem sachlichen Zusammenhang stehen.71 Der sachliche Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn mit den einzelnen Teilen der Vorlage dasselbe Ziel verfolgt wird. Vorliegend ist dies jedenfalls für die Änderung der steuerrechtlichen Erlasse und des FiLaG zu bejahen, denn mit der Änderung dieser Erlasse soll die Standortattraktivität trotz Aufhebung bisheriger Steuerprivilegien aufrechterhalten werden. Die Erhöhung der Familienzulagen verfolgt hingegen ein anderes Ziel. Die Integration dieser Änderung in die SV17 dient primär der politischen Akzeptanz. Insofern ist sie unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie diskutabel. Mit einer Abtrennung dieses Teils in eine eigene Referendumsvorlage würde indessen aus Sicht des Bundesrates die für die SV17 erforderliche politische Ausgewogenheit in Frage gestellt.

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Artikel 24b Absatz 4 E-StHG beauftragt den Bundesrat, zur Patentbox weitergehende Bestimmungen zu erlassen (Einzelheiten unter Ziff. 2.3). Dies mag für den Bereich der Steuerharmonisierung als ungewöhnlich erscheinen. Es ist jedoch zu beachten, dass es bei der Patentbox um ein neues Instrument geht und dass es den Gesetzestext überladen würde, wenn man dieses Instrument abschliessend auf Gesetzesstufe regeln wollte. Der Umstand, dass Artikel 129 BV dem Bund zur Steuerharmonisierung nur eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz einräumt, steht der Rechtsetzungsdelegation nicht entgegen. Auch bei Grundsatz- oder Rahmenkompetenzen darf der Bund einzelne Punkte abschliessend regeln. Dabei steht es dem Gesetzgeber frei, bestimmte Teilbereiche der Regelung an den Bundesrat zu delegieren.

Die bestehende Rechtsetzungsdelegation in Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird mit einem Buchstaben g ergänzt. Danach soll der Bundesrat bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine schweizerische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens die pauschale Steueranrechnung

71 Vgl. dazu z.B. BGE 137 I 200, E. 2.2 m.w.H.