Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
2.2.2 Dauer der Verlängerung
Bundesblatt · BBl 2018 3346Bundesblatt · BBl 2018 3335
Andererseits haben sie gezeigt, dass das bestehende Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung die aktuelle Nachfrage noch nicht zu decken vermag. Laut einer Elternbefragung in 30 Fallstudiengemeinden können rund 20 Prozent der Kinder im Vorschulalter sowie 18 Prozent der Kinder im Schulalter trotz Bedarf der Eltern nicht im gewünschten Umfang betreut werden. Der ungedeckte Bedarf ist in den grösseren Städten und Agglomerationsgemeinden der Deutschschweiz am höchsten (vgl. Ziff. 2.1.3).
Es hat sich gezeigt, dass die Form einer Anstossfinanzierung ein effizientes Förderungsinstrument zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ist (vgl. Ziff. 2.1.3). In Ergänzung zu den in Ziffer 2.1.3 vorgestellten Evaluationen zeigen auch die jährlichen Bilanzen des BSV einen hohen Belegungsgrad der neu geschaffenen Plätze. So gibt die Hälfte der gegenwärtig Finanzhilfen beziehenden Krippen an, dass sie nicht alle Anfragen positiv beantworten können25.
Die Tatsache, dass ab dem 1. Februar 2017 für den dritten Verpflichtungskredit eine Prioritätenordnung erlassen werden musste, zeigt klar, dass weiterhin ein Bedarf für eine finanzielle Unterstützung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung besteht. 2017 wurden wieder zahlreiche Finanzhilfegesuche eingereicht. Da die verbleibenden finanziellen Mittel beschränkt sind, wird ein Teil der gegen das Ende des Programms eingereichten Gesuche abgelehnt werden müssen. Die betroffenen Einrichtungen werden mit beträchtlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wodurch die Eröffnung oder die Erhöhung des Angebots gefährdet sein kann. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass wegen der begrenzten verbleibenden Mittel und den Zuteilungskriterien der Prioritätenordnung gewisse Akteure bereits jetzt vorübergehend auf ihr Projekt zur Schaffung von Betreuungsplätzen verzichtet haben.
Angesichts des Erfolgs des Impulsprogramms und des nach wie vor ungenügenden Angebots an familienergänzender Betreuung erweist sich eine Verlängerung des Programms als sinnvoll.
2.2.2 Dauer der Verlängerung
Die Finanzhilfen sind strukturelle Subventionen, die während der Startphase oder der Erhöhung des Angebots einer Einrichtung gewährt werden. Sie stellen keine dauerhafte Beteiligung an den Betriebskosten einer Betreuungseinrichtung dar.
Um das Hauptziel, die Schaffung von Betreuungsplätzen, zu erreichen, ist eine ausreichend hohe finanzielle Ausstattung unabdingbar. In Anbetracht der Kosten einer Verlängerung des Programms und des Zustands der Bundesfinanzen ist die WBK-N der Ansicht, dass nur eine zeitlich begrenzte Verlängerung vertretbar ist. Das Programm soll daher lediglich um vier Jahre verlängert werden, d.h. bis zum 31. Januar 2023.
25 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach fünfzehn Jahren (Stand am 1. Februar 2018), verfügbar auf www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienergänzende Kinderbetreuung > Publikationen > Bilanzen.