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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4633Bundesblatt · BBl 2018 4605

Art. 25 Abs. 2bis

Mit dem neuen Absatz 2biswird in Artikel 25 BGG die Grundlage für eine interne Rekurskommission geschaffen, die Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesgerichts betreffend das Arbeitsverhältnis des Gerichtspersonals beurteilt (vgl. dazu Ziff. 1.2.5).

Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz

Der zweite Satz von Artikel 42 Absatz 2 wird im französischen Text redaktionell angepasst, damit er besser auf die Artikel 74, 89a, 93a und 93b abgestimmt ist.

Art. 46 Abs. 2

Die Ausnahmen vom Fristenstillstand (den sog. Gerichtsferien) werden neu in einer Liste dargestellt und gemäss den Ausführungen unter Ziffer 1.2.5 ergänzt.

Art. 60 Abs. 1bisund 2bis

Absatz 1bisenthält die unter Ziffer 1.2.5 erörterte Grundlage für die Aufnahme von separaten Minderheitsmeinungen (Dissenting Opinions) in die Entscheide des Bundesgerichts.

Absatz 2bisnimmt ein Anliegen aus dem Bereich der Opferhilfe auf. Ein Opfer nach Artikel 116 Absatz 1 StPO, das sich an der Strafuntersuchung und am Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht als Privatklägerschaft beteiligt hat, ist unter Umständen vor den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr Partei. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die verurteilte Person nur hinsichtlich der Sanktion (Art oder Ausmass) an die nächste Instanz gelangt (vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO). Aus der Sicht des Opfers hat die strafrechtliche Sanktion eine grosse Bedeutung für die Verarbeitung des erlittenen Unrechts. Es sollte vermieden werden, dass das Opfer nur aus der Presse von einem bundesgerichtlichen Entscheid in seiner Sache erfährt. Deshalb wird neu vorgesehen, dass das Bundesgericht einem im Beschwerdeverfahren nicht mehr als Partei beteiligten Opfer das Entscheiddispositiv und die Teile der Begründung mitteilt, in denen die zu seinem Nachteil begangenen Straftaten behandelt werden.

Art. 64 Abs. 4 zweiter Satz

Die Ergänzung, wonach der Anspruch des Bundes auf Ersatz für die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege zehn Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verjährt, klärt die Rechtslage. Die zehnjährige Verjährungsfrist ergibt sich auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine klare Regelung, wie sie schon in Artikel 123 Absatz 2 ZPO und Artikel 135 Absatz 5 StPO besteht,77 vorzuziehen.

77 Auch in Art. 123 Abs. 2 ZPO ist der rechtskräftige Verfahrensabschluss gemeint. Vgl. dazu Frank Emmel, in: Thomas Sutter-Somm / Franz Hasenböhler / Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 123 N 3.