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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.5 Stellungnahme des Bundesgerichts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4631Bundesblatt · BBl 2018 4605

durch nichts zu rechtfertigende Inkonsequenz darstellt. Zweitens ist sie heute im zahlenmässig wichtigsten Ausnahmebereich, dem Ausländerrecht, völlig ineffizient, weil da auch kantonale Entscheide regelmässig mangels des für die Legitimation vorausgesetzten rechtlich geschützten Interesses gar nicht angefochten werden können. Nach der neuen Regelung gemäss dem Entwurf würde ihr Anwendungsbereich im Ausländerrecht in unerwünschter Weise ausgeweitet, weil die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten neu grundsätzlich auch dann unzulässig sein wird, wenn ein ausländerrechtlicher Anspruch auf Bewilligung besteht, womit die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ergriffen werden könnte, weil ein rechtlich geschütztes Interesse besteht. Drittens ist, seit die ZPO und die StPO Bundesrecht sind, ein Rechtsmittel, das selbst bei prozessualen Rügen nur die Verfassungskognition kennt, in hohem Grade unzweckmässig, weil dies dem Bundesgericht verunmöglicht, das Bundesrecht in voller Kognition anzuwenden und damit seiner ureigenen Aufgabe zu genügen. Viertens steht sie den Behörden nicht offen, obwohl gerade sie es sind, die – wenn ihnen ein Rechtsmittel zur Verfügung steht – oft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, die es verdienen, vom Bundesgericht beurteilt zu werden. Aus diesem Grunde ist die neue Lösung zu begrüssen, welche bei rechtlichen Grundsatzfragen und sonst bedeutenden Fällen den Rechtsweg ans Bundesgericht für Private und Behörden allgemein öffnet und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde insoweit gegenstandslos werden lässt.

Mit der Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist schon aus dem zuletzt genannten Grund, aber auch aus weiteren Gründen, kein Abbau von Rechtsschutz verbunden. Von im Jahre 2017 beurteilten 427 subsidiären Verfassungsbeschwerden konnte das Bundesgericht nur gerade 8 (ganz oder teilweise) gutheissen, wogegen die Gutheissungsquote am Bundesgericht allgemein bei 13 Prozent und ohne subsidiäre Verfassungsbeschwerde sogar bei 14 Prozent liegt, was heisst, dass etwa jeder siebte Rechtsuchende mit einem Prozesserfolg in Lausanne oder Luzern rechnen darf. Aufgrund der seit 2007 gemachten Erfahrungen dient also die subsidiäre Verfassungsbeschwerde letztlich niemandem, verursacht aber dem Bundesgericht schon heute mindestens einen Zwanzigstel seines Arbeitsaufwandes, wobei mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Konzept mit einer massiv höheren Zahl an subsidiären Verfassungsbeschwerden zu rechnen ist. Durch ihre Streichung aus dem Gesetz erfahren selbst die ganz wenigen Rechtsuchenden, welche mit ihr obsiegen würden, keinen Abbau von Rechtsschutz. Denn diese Fälle werden von den Eintretensgründen der grundsätzlichen Rechtsfrage und der besonderen Bedeutung aus anderen Gründen, wie sie jetzt in der Gesetzesvorlage konkretisiert sind (Art. 89b E-BGG), voll erfasst. Das Rechtsschutzpotenzial wird dadurch im Gegenteil sogar gesteigert. Die wenigen subsidiären Verfassungsbeschwerden, die bisher gutgeheissen worden sind, können künftig gemäss Artikel 89a und 89b E-BGG vom Bundesgericht weiterhin beurteilt werden. Damit dies möglich ist, muss einzigin Artikel 89a Absatz 3 E-BGG auch für die kantonalen Urteile das Kriterium des aus anderen Gründen besonders bedeutenden Falles erwähnt werden.