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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4634Bundesblatt · BBl 2018 4605

Art. 65 Abs. 5 und 6

Die Änderung von Artikel 65 dient dazu, die Obergrenze für die Gerichtsgebühren zu erhöhen, wie dies die Bundesversammlung mit einer Motion verlangt hat (vgl. Ziff. 1.2.5).

Die im Normalfall anwendbaren Gebührenrahmen nach Absatz 3 bleiben unverändert. An den sozialpolitisch motivierten ermässigten Gebühren nach Absatz 4 soll sich ebenfalls nichts ändern. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, können nach dem geltenden Absatz 5 die Höchstbeträge nach Absatz 2 überschritten werden bis zum doppelten Betrag. Hier soll neu die Überschreitung bis zum dreifachen Betrag zulässig sein.

In einem zusätzlichen Absatz 6 wird vorgesehen, dass für vermögensrechtliche Angelegenheiten mit einem Streitwert von mehr als hundert Millionen Franken eine Gerichtsgebühr von bis zu einer Million Franken (also maximal ein Prozent) erhoben werden kann.

Art. 73 Ausnahme

Die bestehende Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen gilt für Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind (Art. 31–34 MSchG). Künftig sollen auch Entscheide aus dem Löschungsverfahren nach den Artikeln 35a–35c MSchG unter diese Ausnahme fallen (vgl. Ziff. 1.2.2). Wie bei allen Artikeln über Ausnahmen von der Zuständigkeit des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz sind die Beschwerdemöglichkeiten nach Artikel 89a E-BGG vorzubehalten (vgl. dazu Ziff. 1.2.1).

Art. 74 Abs. 2 Bst. a

Nach Artikel 74 Absatz 1 BGG ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn die massgebende Streitwertgrenze erreicht wird. Absatz 2 sieht verschiedene Ausnahmen vor. Buchstabe a nennt heute den Fall, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Neu wird auf die Beschwerdemöglichkeiten nach Artikel 89a E-BGG verwiesen. Für die Anfechtung kantonaler Entscheide ändert sich dadurch nichts (Art. 89a Abs. 3 E-BGG). Bei Entscheiden des Bundespatentgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht neu auch damit begründet werden, dass ein besonders bedeutender Fall vorliegt (Art. 89a Abs. 1 und 89b Abs. 2 E-BGG).

Art. 78 Abs. 2 Bst. a

Die Neuformulierung dieser Bestimmung verankert die bundesgerichtliche Praxis78 und beseitigt eine Unklarheit. Für die Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen ist massgebend, dass die Vorinstanz des Bundesgerichts sowohl den Straf- als auch den Zivilpunkt beurteilte oder dies hätte tun müssen. In solchen Fällen steht die Beschwerde in Strafsachen auch zur Verfügung, wenn nur der Entscheid im Zivilpunkt

78 BGE 133 III 701