Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4645Bundesblatt · BBl 2018 4605
Art. 93b Vorsorgliche Massnahmen
Die Anfechtung von Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen wird heute dadurch eingeschränkt, dass vor dem Bundesgericht in solchen Fällen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG). Mit der Revision wird diese Einschränkung ersetzt. Neu ist gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen die Beschwerde – mit den gleichen Rügen wie bei anderen Entscheiden – zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt (vgl. Ziff. 1.2.4 und Art. 89b E-BGG).
Art. 97 Abs. 2
Die heutige Bestimmung, wonach in Beschwerden gegen Entscheide über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung die Sachverhaltsfeststellung – anders als in den andern Sozialversicherungszweigen und allen übrigen Rechtsgebieten – in jeder Hinsicht beanstandet werden kann, wird abgeschafft (vgl. Ziff. 1.2.5).
Die verfassungsmässige Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) gilt auch im Bereich der politischen Rechte.105 Sie fordert, dass bei Rechtsstreitigkeiten mindestens eine Gerichtsinstanz angerufen werden kann, die über volle Kognition in Rechts- und Sachverhaltsfragen verfügt. Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen können zum Teil gegen Akte erhoben werden, die von einer Regierung oder einem Parlament erlassen worden sind (vgl. Art. 88 BGG). In solchen Fällen, in denen keine Gerichtsbehörde als Vorinstanz des Bundesgerichts entschieden hat, muss dieses, um der Rechtsweggarantie zu genügen, den Sachverhalt frei überprüfen können. Auch bei Beschwerden, die sich direkt gegen einen kantonalen Erlass richten (Art. 87 Abs. 1 BGG), muss das Bundesgericht in der Lage sein, allfällige Sachverhaltsfragen selbst zu prüfen.106 Die neue Fassung von Absatz 2 sieht daher vor, dass bei Beschwerden im Bereich der politischen Rechte und bei Beschwerden gegen Erlasse die Beschränkung der Sachverhaltsrügen nach Absatz 1 nur gilt, wenn ein Gericht als Vorinstanz entschieden hat.
Art. 98
Die Beschwerde gegen einen Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme wird künftig nur zulässig sein, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt (Art. 93b). Im Gegenzug zu dieser Änderung wird die heute für Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen geltende Beschränkung der Beschwerdegründe (Art. 98 BGG) aufgehoben (vgl. Ziff. 1.2.4).
105 Vgl. BGE 138 I 61, 72 ff. E. 4.3.
106 Entscheid des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. Sept. 2017 E. 1.5.5