Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4644Bundesblatt · BBl 2018 4605
Abs. 2
Der Begriff «besonders bedeutender Fall» findet sich ebenfalls bereits im aktuellen BGG, aber nur für die Bereiche der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, der internationalen Steueramtshilfe und des Steuererlasses (Art. 83 Bst. m, 84 und 84a BGG). Der geltende Artikel 84 Absatz 2 BGG nennt Kriterien, die in der internationalen Rechts- und Amtshilfe zur Annahme eines besonders bedeutenden Falls führen. Diese Kriterien können unverändert in den neuen Artikel 89a Absatz 2 transferiert werden (Bst. b). Daneben ist es aber notwendig, die typischen Merkmale eines besonders bedeutenden Falls auch generell – d. h. für Beschwerden ohne Bezug zu einem Verfahren im Ausland – festzulegen.
Nach dem vorgeschlagenen Buchstaben a ist insbesondere dann von einem besonders bedeutenden Fall auszugehen, wenn der angefochtene Entscheid grundlegende Rechtsprinzipien schwerwiegend verletzt. Das Bundesgericht soll auf Beschwerde hin korrigierend eingreifen, wenn der angefochtene Entscheid in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht, weil er mit wichtigen Grundsätzen des materiellen Rechts nicht vereinbar ist oder in einem rechtsstaatlich nicht haltbaren Verfahren zustande gekommen ist. Die Norm zielt nur auf Fälle, in denen die entscheidrelevante Rechtsanwendung der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar ist. Dies trifft auch zu, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich einer gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widerspricht.103 Hingegen kann keine schwerwiegende Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien vorliegen, wenn bloss diskutabel ist, ob die Vorinstanz von mehreren vertretbaren Gesetzesauslegungen oder Interessenabwägungen die beste gewählt hat.
Besonders bedeutend ist ein Fall nach Buchstabe c ferner dann, wenn der angefochtene Entscheid weitreichende oder ausserordentliche Folgen nach sich zieht. Es muss sich objektiv um Auswirkungen handeln, die deutlich über das hinausgehen, was im Gerichtsalltag üblich ist.104 Die Perspektive einer unterliegenden Partei kann für sich allein nicht ausschlaggebend sein.
Art. 93a Beschwerde gegen Teil-, Vor- und Zwischenentscheide bei
grundsätzlich unzulässiger Beschwerde gegen den Endentscheid
Gemäss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens kann der Zugang zum Bundesgericht gegen einen Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid nicht weiter sein als gegen den Endentscheid. Lässt das BGG die Beschwerde gegen einen Endentscheid nur zu, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so gelten deshalb diese Bedingungen auch für die Beschwerde gegen einen Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid in der gleichen Sache. Ausschlaggebend sind dabei die Rügen, die gegen den Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid vorgebracht werden.
103 Vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b EMRK.
104 Vgl. z. B. BGE 142 IV 250 E. 1.3, 143 II 459 E. 1.2.3, 1.2.4.