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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4647Bundesblatt · BBl 2018 4605

frage von grundsätzlicher Bedeutung dagegen richtig beurteilt, so weist das Bundesgericht die Beschwerde ab, ohne weitere Punkte zu prüfen.

Ist auf die Beschwerde einzutreten, weil aus anderen Gründen ein besonders beutender Fall vorliegt, so kann die materielle Prüfung nicht auf diese Weise abgestuft werden.

Art. 107 Abs. 3 erster Satz

Die Regel, wonach das Bundesgericht innert einer Frist von 15 Tagen einen Nichteintretensentscheid fällt, wenn es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Steueramtshilfe als unzulässig erachtet, wird auf Beschwerden in der gesamten internationalen Amtshilfe und im Bereich der öffentlichen Kaufangebote nach dem FinfraG ausgedehnt. Die Ordnungsfrist wird mit der Notwendigkeit begründet, die Eintretensfrage rasch zu klären, damit der Vollzug der Amts- oder Rechtshilfe bzw. der Verkauf der Beteiligungspapiere keinen unnötigen Aufschub erleidet.

Art. 109 Abs. 1 erster Satz

Die Anpassung in Artikel 109 ist rein redaktioneller Natur. Insbesondere wird im ersten Satz von Absatz 1 der Verweis auf die Artikel 74 und 83–85 gestrichen. Dieser Verweis müsste angepasst werden, ist aber für das Verständnis der Bestimmung entbehrlich.

Der Entscheid, auf eine Beschwerde nicht einzutreten, weil entgegen der gesetzlichen Anforderung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beziehungsweise kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wird im vereinfachten Verfahren in Dreierbesetzung getroffen. Wie bisher sollen solche Entscheide auch dann auf dem Weg der Aktenzirkulation gefällt werden können, wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.

Die Vorlage hat zur Folge, dass die Zahl der Beschwerden, bei denen zu prüfen ist, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, deutlich zunehmen wird (vgl. Ziff. 1.2.1). Das Bundesgericht wird aber zweifellos anstreben, Beschwerdeverfahren, bei denen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, innert 1–2 Monaten abzuschliessen. Ohne eine rasche Triage müsste das Bundesgericht eine Zunahme von Beschwerden befürchten, die allein schon deshalb eingelegt würden, um einen zeitlichen Aufschub zu erreichen. Für die in Artikel 107 Absatz 3 BGG erwähnten Fälle gilt eine gesetzliche Behandlungsfrist von 15 Tagen. Nichteintretensentscheide nach Artikel 109 Absatz 1 BGG können in vielen Fällen ohne vorgängigen Schriftenwechsel getroffen werden.

Art. 112 Abs. 2

Nach dem geltenden Absatz 2 kann eine kantonale Vorinstanz des Bundesgerichts ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen, wenn es das kantonale Recht vorsieht. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen, die dann für den Beginn der Beschwerdefrist massgebend ist. Mit dieser