Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4648Bundesblatt · BBl 2018 4605
Regelung wollte man es den Kantonen seinerzeit ermöglichen, bei Straf- und Zivilurteilen, die durch die Gerichte oft in der Hauptverhandlung mündlich eröffnet werden, von einer schriftlichen Begründung abzusehen, wenn keine Partei eine solche verlangt. Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten standen nicht im Fokus dieser Norm, weil dort mündliche Entscheideröffnungen die Ausnahme sind.
Mit der Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts wurde für diese Bereiche die Entscheideröffnung bundesrechtlich geregelt. Sowohl die ZPO als auch die StPO lassen eine Entscheideröffnung ohne schriftliche Begründung nur für untere kantonale Instanzen zu. Für die oberen Instanzen ist die schriftliche Urteilsbegründung zwingend vorgeschrieben.108 Kantonale Regelungen im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 BGG sind heute praktisch nur noch für die Verwaltungsrechtspflege möglich. Im klassischen Verwaltungsrecht sind sie eher unüblich und kommen der Behördenbeschwerde des Bundes109 in die Quere. Ohne schriftliche Begründung kann die Bundesbehörde nicht prüfen, ob Anlass zu einer Beschwerde besteht. Verschiedene Kantone machen auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) von den Erleichterungen nach Artikel 112 Absatz 2 BGG Gebrauch.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anforderungen an die Eröffnung der Entscheide durch die letzten kantonalen Instanzen für alle Rechtsgebiete einheitlich sein sollen. Nachdem die ZPO und die StPO bei oberen Instanzen obligatorisch eine schriftliche Begründung verlangen und die Bundesversammlung sich wiederholt gegen Ausnahmen ausgesprochen hat,110 ist Artikel 112 Absatz 2 BGG daher aufzuheben.
Art. 113, 114, 117
Bei den Artikeln zur subsidiären Verfassungsbeschwerde müssen verschiedene Querverweise auf andere Artikel angepasst werden. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist wie bisher gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig, die nicht mit der ordentlichen Beschwerde (Beschwerde in Zivilsachen, Strafsachen oder öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, inklusive Beschwerde bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 89a Abs. 3 E-BGG) angefochten werden können.
Art. 122 Bst. a
Nach Artikel 122 BGG kann die Verletzung der EMRK Anspruch auf Revision eines Entscheids des Bundegerichts geben. Ein Revisionsgesuch kann nur gestellt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (Art. 122 Bst. a BGG). Neu wird neben dem endgültigen Urteil
108 Vgl. insb. Art. 318 Abs. 2 und 327 Abs. 5 ZPO, Art. 82 StPO.
109 Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG
110 Vgl. die vom Nationalrat abgelehnte Motion Caroni vom 11. Sept. 2013 (13.3684 «Kein Begründungszwang vor zweitinstanzlichen Gerichten gegen den Parteiwillen»), insbesondere auch die Stellungnahme des Bundesrates.