Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.2 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2018 4654Bundesblatt · BBl 2018 4605
gerichts aufgeführt (Art. 33 Bst. a und b E-VGG). Die ziemlich umfangreiche bisherige Aufzählung einzelner Verfügungskategorien entfällt. Der Delegationsautomatismus in Artikel 47 Absatz 6 RVOG wird ebenfalls aufgehoben
Die beschriebene Neuregelung bewirkt, dass gegen erstinstanzliche Verfügungen der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesverwaltungsgericht und anschliessend beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann, soweit die Ausnahmekataloge nach Artikel 32 E-VGG bzw. nach den Artikeln 83 und 84a E-BGG die sachliche Zuständigkeit dieser Gerichte nicht einschränken. Auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit und der auswärtigen Angelegenheiten ist die Beschwerde an die Gerichte nur zulässig, wenn der Entscheid nicht überwiegend auf politischen Erwägungen beruht oder wenn das Völkerrecht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Trifft keine dieser Bedingungen zu, sind Verfügungen des Bundesrates (und gegebenenfalls der Bundesversammlung; vgl. Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV) auf dem genannten Gebiet endgültig, während gegen Verfügungen der Bundesverwaltung Beschwerde bis zum Bundesrat geführt werden kann (Art. 47 und 72 Bst. a VwVG). Akte, die nicht als Verfügung zu qualifizieren sind, sind nicht anfechtbar, was sich aus Artikel 31 VGG und Artikel 44 VwVG ergibt. Über sogenannte Realakte kann aber unter den (relativ strengen) Voraussetzungen von Artikel 25a VwVG eine Verfügung erwirkt werden.120
5. Strafprozessordnung (StPO)
Art. 40 Abs. 1, 59 Abs. 1 Einleitungssatz, 125 Abs. 2 erster Satz, 150 Abs. 2 zweiter Satz, 186 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3, 248 Abs. 3 Einleitungssatz, 440 Abs. 3
Bei den in diesen Bestimmungen erwähnten Entscheiden wird die Bezeichnung «endgültig» gestrichen. Nach Artikel 380 StPO bedeutet «endgültig» bloss, dass kein Rechtsmittel der StPO zulässig ist. Die in der StPO als endgültig bezeichneten Entscheide unterliegen heute direkt der Beschwerde an das Bundesgericht, was nicht der Rolle des höchsten Gerichts entspricht (vgl. Ziff. 1.2.5). Künftig sollen die fraglichen Entscheide, sofern sie nicht bereits von einer Vorinstanz des Bundesgerichts im Sinne der Neufassung von Artikel 80 BGG getroffen worden sind, der Beschwerde nach Artikel 393 StPO unterliegen.
Art. 119 Abs. 2 Bst. a, 120 Abs. 2
Für den Ausdruck «Strafklage» verwendet der geltende französische Text den Begriff «plainte pénale». Das StGB versteht unter diesem Begriff aber den Strafantrag (Art. 30 StGB). Im französischen Text der Artikel 119 und 120 StPO wird deshalb der Begriff «plainte pénale» ersetzt durch «action pénale». Der deutsche und der italienische Text bleiben unverändert.
120 Vgl. dazu BGE 140 II 315 E. 4.