Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.2 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2018 4655Bundesblatt · BBl 2018 4605
Art. 135 Abs. 3
Die geltende Regelung der Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist in verschiedener Hinsicht unbefriedigend: Die Regelung von Buchstabe a führt zu einem uneinheitlichen Rechtsmittelweg. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann auch die Staatsanwaltschaft das Honorar der amtlichen Verteidigung anfechten, und zwar mit Berufung.121 Ficht die amtliche Verteidigung das Honorar ebenfalls an, so kommt es zu einer Teilung des Rechtsmittelwegs, was zu Schwierigkeiten führen kann. Deshalb wird nunmehr vorgesehen, dass das amtliche Honorar mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten ist.
Zudem kann heute gegen den Entscheid der Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts eines Kantons über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung beim Bundesstrafgericht Beschwerde geführt werden (Bst. b). Dieser Rechtsmittelweg von einem kantonalen Strafgericht zum Bundesstrafgericht ausserhalb der Kompetenz- und Rechtshilfekonflikte ist atypisch und führt zu einem unangemessen langen Instanzenzug, soweit der Entscheid des Bundesstrafgerichts noch beim Bundesgericht angefochten werden könnte.122 Ferner ist der Rechtsmittelweg nach dem bisherigen Wortlaut des Gesetzes nicht einheitlich, wenn sowohl die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren als auch jene für das zweitinstanzliche Verfahren bestritten werden.123 Deshalb soll für die Anfechtung von Entschädigungsentscheiden der kantonalen Beschwerde- und Berufungsinstanzen das BGG gelten. Buchstabe b ist zu streichen.
Art. 365 Abs. 3
Die Frage, welches Rechtsmittel gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts zulässig ist, ist umstritten. Dies weil Artikel 365 StPO nicht ausdrücklich regelt, ob es sich beim Entscheid um ein Urteil oder einen Beschluss beziehungswiese eine Verfügung handelt (vgl. Art. 80 Abs. 1 StPO).
Der überwiegende Teil der Lehre spricht sich für die Beschwerde aus, denn der selbstständige nachträgliche Entscheid des Gerichts ergehe – insbesondere wegen des engen Urteilsbegriffs respektive mangels Vorliegen eines neuen Sachurteils – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Beschlusses. In diesem Sinne hat auch das Bundesgericht entschieden.124
Dieses Ergebnis wird von der Lehre jedoch kritisiert. Es sei nicht einzusehen, weshalb gegen eine erstinstanzliche Massnahme – wie zum Beispiel eine Verwahrung – die Berufung möglich sei, gegen die Anordnung der gleichen Massnahme im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Entscheids aber nur die Beschwerde. Ausserdem werde die Beschwerde der inhaltlichen Tragweite eines grossen Teils der nachträglichen Entscheide nicht gerecht und schränke die Verfahrensrechte der betroffenen Person in unerwünschter Weise ein.125
121 BGE 139 IV 199 E. 5.5.
122 Vgl. dazu Art. 79 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 E-BGG.
123 Vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.6.
124 BGE 141 IV 396.
125 Vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.9.