Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.2 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2018 4657Bundesblatt · BBl 2018 4605
halb bereits über Beschwerden hinsichtlich der Benennung eines Bahnhofes oder einer Busstation befinden. Sofern zwischen den Departementen auf Bundesebene keine Differenzen bestehen, rechtfertigt es sich nicht, dass die Landesregierung über solche Fragen, die ausgesprochen lokalen Charakter haben, entscheiden muss. Aus diesem Grund sollen künftig die zuständigen Departemente bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten (Kantone, Gemeinden, Transportunternehmungen, Bundesämter) endgültig entscheiden. Einzig für den Fall, dass mehrere Departemente betroffen sind und sich diese nicht einigen können, wird die Entscheidzuständigkeit beim Bundesrat verbleiben.
8. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965 (VStG)
Art. 56 e. Beschwerde an das Bundesgericht
Im Bereich der direkten Bundessteuer wurde die Möglichkeit, den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission in jedem Fall direkt beim Bundesgericht anzufechten (Art. 146 DBG126), mit dem Bundesgesetz vom 26. September 2014127 über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB aufgehoben. Artikel 56 VStG sieht eine ähnliche Regelung wie jene des alten Artikels 146 DBG vor. Um die Rechtswege im Bereich des Steuerrechts einheitlich zu regeln, muss Artikel 56 VStG angepasst werden. Die Vorschrift, wonach einzig obere kantonale Gerichte als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts entscheiden können, soll ohne Ausnahme gelten (vgl. Ziff. 1.2.5). In Analogie zu Artikel 146 DBG wird auch in Artikel 56 VStG ein Beschwerderecht der kantonalen Steuerverwaltung (Verrechnungssteueramt) vorgesehen.
9. Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
Art. 31 Abs. 3
Im Bereich der direkten Bundessteuer wurde die Möglichkeit, den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission in jedem Fall direkt beim Bundesgericht anzufechten (Art. 146 DBG), mit dem Bundesgesetz vom 26. September 2014128 über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB aufgehoben. Artikel 31 Absatz 3 WPEG sieht eine ähnliche Regelung wie jene des alten Artikels 146 DBG vor. Um die Rechtswege im Bereich des Steuerrechts einheitlich zu regeln, muss Artikel 31 Absatz 3 WPEG angepasst werden. Die Vorschrift, wonach einzig obere kantonale Gerichte als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts entscheiden können, soll ohne Ausnahme gelten (vgl. Ziff. 1.2.5).
126 Bundesgesetz vom 14. Dez. 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11).
127 AS 2015 779
128 AS 2015 779