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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6441Bundesblatt · BBl 2018 6427

tauschen, die zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Terrorbedrohung nützlich sind. Die Kantone leiten die in nächster Nähe gewonnenen Informationen an den Bund weiter. Zu erwähnen ist in diesem Kontext insbesondere der Nationale Aktionsplan vom 4. Dezember 201725 zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, der mittels verstärkter Koordination, Kooperation und effizienter Strukturen ein essenzielles Mittel bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus darstellt. Im Umgang mit heiklen Situationen verfolgt jeder Kanton eine den lokalen Begebenheiten angepasste Strategie.

Art. 4 Internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung des Terrorismus

Die Vertragsparteien gewähren einander, soweit erforderlich und angemessen, Unterstützung bei der Terrorismusprävention. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung des Terrorismus ist für eine möglichst effektive Terrorismusbekämpfung wesentlich. Die gegenseitige Unterstützung ist bereits Gegenstand verschiedener Übereinkünfte, namentlich des Europarats oder der Organisation der Vereinten Nationen. Die Schweiz hat beispielweise bereits eine Verbindungsstaatsanwältin zu Eurojust und Verbindungspersonen und Polizeiattachés ins Ausland entsandt, und der direkte Kontakt zwischen den Gerichtsbehörden, der mit den Instrumenten des Europarats eingeführt worden ist, fördert die Zusammenarbeit im Sinne dieser Bestimmung.

Im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die zugrundeliegende (organisierte) Kriminalität müssen die zuständigen Behörden sehr schnell handeln. Durch das Gebot der raschen Erledigung nach Artikel 17a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198126 (IRSG) und die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze wie das Günstigkeitsprinzip, wonach die für die Rechtshilfe günstigere Regelung Vorrang hat,27 wird die Zusammenarbeit verbessert.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, terroristische Aktivitäten zu verhindern. Damit Terroranschläge besser verhütet und namentlich in Europa rascher untersucht werden können, soll das Gesetz entsprechend durch neue Bestimmungen ergänzt werden. Die Einzelheiten der neuen Artikel 80d bisund 80d ter–80d duodeciesE-IRSG werden in den Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen ausgeführt. Es soll im Wesentlichen eine dynamische Rechtshilfe geschaffen werden, die ein rascheres Einschreiten erlaubt, damit insbesondere der Terrorismus und die damit verbundene Kriminalität besser verhütet und verfolgt werden können. Vorgeschlagen werden ein

25 Erarbeitet unter Leitung des Sicherheitsverbunds Schweiz, vgl. die entsprechende Medienmitteilung vom 4. Dezember 2017 unter www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > 4. Dezember 2017 > Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus; der Text des Aktionsplans vom 4. Dezember 2017 ist im Internet abrufbar unter www.svs.admin.ch > Dokumentation > Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus.

26 SR 351.1

27 Siehe namentlich die Rechtsprechung des Bundesgerichts, z. B. BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 41; 135 IV 212 E. 2.3 S. 215 oder 122 II 140 E. 2 S. 142, in dem das Günstigkeitsprinzip erläutert wird, nach welchem die Regelung anwendbar ist, die für die Rechtshilfe günstiger ist, unabhängig davon, ob es eine innerstaatliche oder eine internationale Regelung ist.