Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2018 6442Bundesblatt · BBl 2018 6427
neuer Artikel zur vorzeitigen Übermittlung von Informationen und Beweismitteln sowie neue Bestimmungen zu gemeinsamen Ermittlungsgruppen, mit denen die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den ausländischen Behörden effizienter und schneller gestaltet werden soll.
Art. 5 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
Die erste Strafbestimmung gemäss Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, das öffentliche Verbreiten einer Botschaft mit dem Vorsatz der Anstiftung zu einem Terrorakt unter Strafe zu stellen. Durch die Tathandlung muss die Gefahr begründet werden, dass ein oder mehrere solcher Akte begangen werden. Die Aufforderung kann direkt oder indirekt erfolgen; die Gefährdung muss glaubhaft erscheinen und wesentlich sein.28
Die direkte öffentliche Aufforderung29 zur Begehung einer terroristischen Straftat wird durch den geltenden Artikel 259 des Strafgesetzbuchs30 (StGB) abgedeckt. Gemäss dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer öffentlich zu einem Verbrechen oder gewalttätigen Vergehen auffordert. Der oder die Auffordernde muss die Beeinflussung wollen. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Äusserungen richtig (oder überhaupt) wahrgenommen werden.31 Entsprechend ist es für die Strafbarkeit ohne Bedeutung, ob der eigentliche Terrorakt begangen oder die Begehung zumindest versucht wird.32
Die indirekte Aufforderung, mittels welcher eine ein Delikt darstellende Handlung beispielsweise als notwendig und gerechtfertigt33 dargestellt wird, wird ebenfalls durch Artikel 259 StGB abgedeckt. Der Aufforderungscharakter muss eindeutig sein, während das anvisierte Delikt jedoch nicht detailliert beschrieben sein muss.34
Artikel 5 des Übereinkommens35 wird damit durch das geltende Schweizer Recht abgedeckt.
Art. 6 Anwerbung für terroristische Zwecke
Artikel 6 des Übereinkommens verpflichtet die Vertragsstaaten, das Bestimmen36 einer Person zur Begehung einer terroristischen Straftat, zur Teilnahme an einer solchen oder zum Anschluss an eine Gruppierung zwecks Begehung einer terroristi-
28 Ziff. 100 EB
29 Als direkt gilt eine Aufforderung, wenn die zugrundeliegende Botschaft den terroristischen Akt oder dessen Ziele explizit nennt oder diese aus dem Inhalt der Botschaft konkret ableitbar sind.
30 SR 311.0, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.
31 Vgl. G. Fiolka, in: Basler Kommentar (2013), N 10 zu Art. 259.
32 Vgl. Trechsel/Vest, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu Art. 259.
33 Gemäss Erläuterndem Bericht des Europarats (EB, Ziff. 99 f.) müssen für die Strafbarkeit auch hier der Vorsatz des Auffordernden und die wesentliche Gefährdung gegeben sein und nachgewiesen werden.
34 G. Fiolka, Basler Kommentar (2013), N 12 zu Art. 259.
35 Zu welchem im Übrigen die Möglichkeit der Anbringung einer Erklärung oder eines Vorbehalts besteht.
36 In den offiziellen Sprachfassungen des Europarats «to solicit» (e) und «solliciter» (f).