Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2018 6451Bundesblatt · BBl 2018 6427
Neben der strafrechtlichen Haftung stehen im schweizerischen Recht das Instrument der verwaltungsrechtlichen Haftung und die entsprechenden Sanktionen zur Verfügung, beispielsweise der Entzug einer Bewilligung oder die Verweigerung der Zulassung einer Unternehmung in einem Marktsegment oder Tätigkeitsbereich. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht kann beispielsweise einer Bank, welche die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr erfüllt oder ihre gesetzlichen Pflichten grob verletzt, die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit entziehen.83 Daneben können Personenverbindungen und Anstalten mit widerrechtlichem Zweck das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen. Entsprechend sind sie aufzuheben, und ihr Vermögen fällt dem Gemeinwesen zu.84 Bestehen Mängel in der Organisation einer Gesellschaft und werden diese innert Frist nicht behoben, so kann das Gericht die Gesellschaft auflösen.85 Schliesslich stehen zivilrechtliche Mittel zur Verfügung, damit Unternehmen, zu deren Gunsten ein leitender Angestellter oder eine leitende Angestellte Straftaten verübt oder seine oder ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hat, für den eingetretenen Schaden haftbar gemacht werden können.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das schweizerische Recht den Anforderungen von Artikel 10 des Übereinkommens genügt. Neben der allgemein gültigen subsidiären Haftbarkeit ist die primäre Unternehmenshaftung anwendbar auf Delikte im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation sowie auf den Tatbestand der Terrorfinanzierung. Es besteht weder eine rechtliche noch eine praktische Notwendigkeit, diesen Katalog der die primäre Unternehmenshaftung auslösenden Tatbestände zu erweitern.86 Straftaten wie Rekrutierung oder Ausbildung zu Terrorismus sind denn auch kaum dazu geeignet, in herkömmlichen Unternehmen begangen zu werden, womit eine Aufnahme in den Gesetzeskatalog keine praktischen Folgen für die Rechtsanwendung hätte.
Daneben stehen im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung auch die im Übereinkommen vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Mittel zur Verfügung.
Art. 11 Sanktionen und Massnahmen
Die Vertragsstaaten werden dazu verpflichtet, Straftaten im Sinne des Übereinkommens mit angemessenen, wirksamen und abschreckenden Sanktionen zu ahnden. Das geltende schweizerische Recht entspricht diesem Erfordernis, indem die einschlägigen Handlungen mit Freiheitsstrafe bedroht sind. Gemäss Artikel 11 Absatz 3 sollen auch juristische Personen angemessenen Sanktionen oder Massnahmen, die strafrechtlicher oder anderer Natur sein können und auch Geldstrafen umfassen, unterliegen. Das schweizerische Recht genügt diesen Anforderungen.
83 Art. 23quinquies des Bankengesetzes vom 8. November 1934, SR 952.0.
84 Art. 52 und 57 ZGB, SR 210
85 Art. 731b OR, SR 220
86 Eine solche Ergänzung wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nur vereinzelt angeregt.