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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6452Bundesblatt · BBl 2018 6427

Art. 12 Bedingungen und Garantien

Die Bestimmung verpflichtet die Staaten zur Wahrung der Menschenrechte87 und statuiert die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit88 bei der Kriminalisierung und Prävention gemäss Übereinkommen. Dem Aspekt der Wahrung der Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit wird insbesondere bei der Umsetzung der Bestimmungen nach den Artikeln 6 und 7 des Übereinkommens Nachachtung verschafft, indem die neu vorgeschlagenen Strafbestimmungen eine klar definierte und nicht unverhältnismässig ins Vorfeld eingreifende Strafbarkeit begründen.

Art. 13 Schutz, Entschädigung und Unterstützung für Opfer

des Terrorismus

Die Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten zur Ergreifung von Massnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Terrorismus. Zu den Massnahmen können finanzielle Unterstützung und die Leistung von Entschädigung gehören.

Wer durch eine in der Schweiz begangene Straftat in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, hat nach dem Opferhilfegesetz vom 23. März 200789 (OHG) Anspruch auf Opferhilfe. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt wurde. Auch die Angehörigen haben Anspruch auf Opferhilfe.90 Das Gesetz wird von den Kantonen vollzogen. Bei ausserordentlichen Ereignissen kann der Bund die Zusammenarbeit koordinieren und dem betroffenen Kanton Abgeltungen gewähren.91 Die Hilfe umfasst Beratung, Soforthilfe und längerfristige Hilfe, Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter sowie Entschädigung und Genugtuung.92 Die Vorgaben von Artikel 13 des Übereinkommens sind damit erfüllt.

Art. 14 Gerichtsbarkeit

Jeder Vertragsstaat wird verpflichtet, die Gerichtsbarkeit über die Straftaten gemäss Übereinkommen zu begründen, wenn die Tat in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines unter seiner Flagge registrierten Luftfahrzeugs oder Schiffes begangen wird oder wenn die Straftat durch einen Staatsangehörigen oder eine Staatsangehörige begangen wird.

Diese Regelungen über die Gerichtsbarkeit entsprechen dem geltenden Schweizer Recht und werden durch das Territorialitätsprinzip, das Flaggenprinzip sowie das aktive Personalitätsprinzip wiedergegeben.93 Letzteres findet bei Auslandtaten An-

87 Abs. 1

88 Abs. 2, vgl. auch Ziff. 150 f. EB.

89 SR 312.5

90 Art. 1 OHG

91 Art. 32 OHG

92 Art. 2 OHG

93 Art. 3 StGB (in Verbindung mit Art. 97 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 [SR 748.0] und Art. 4 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953 [SR 747.30]).