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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6463Bundesblatt · BBl 2018 6427

Person besitzt oder in dem sie ansässig ist und in dem sie somit im Sinne der Resolution nicht «fremd» ist. Die Staaten sind jedoch frei, auf dieses die Strafbarkeit einschränkende Kriterium zu verzichten, soweit damit die Souveränität anderer Länder nicht eingeschränkt wird.151

Die Staaten können zusätzliche verfassungsrechtlich bedingte Voraussetzungen vorsehen, mittels welcher die Strafbarkeit beschränkt wird. Strafbar gemäss Zusatzprotokoll ist auch der Versuch, eine entsprechende Reise zu unternehmen.152

Artikel 4 geht mit einer erheblichen Vorverlagerung der Strafbarkeit einher. Das Konfliktpotenzial zwischen der Strafbarkeit und den nationalen und völkerrechtlichen Grundsätzen der persönlichen Freiheit und der Bewegungs- und Reisefreiheit ist offensichtlich. Entsprechend sieht das Zusatzprotokoll Möglichkeiten vor, den Anwendungsbereich der Bestimmung einzuschränken und zu spezifizieren.

In der Schweiz laufen immer noch zahlreiche Strafverfahren im Bereich des radikalen Dschihadismus, unter anderem gegen sogenannte Dschihad-Reisende, wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen und wegen Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation.153 Es wurden sowohl Verhaftungen in der Schweiz, anlässlich der beabsichtigten Ausreise, wie auch im Ausland vorgenommen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die am 22. Februar 2017 erfolgte rechtskräftige Verurteilung des Mannes, der am Flughafen Zürich bei der Ausreise in die Türkei angehalten werden konnte.154 Die erste Verurteilung eines Dschihad-Rückkehrers erfolgte mittels Strafbefehl der Bundesanwaltschaft im Dezember 2014.155

Zurzeit kann aufgrund der geltenden Rechtslage und der Bestrebungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, im Bereich von sogenannten Dschihad-Reisen eine rigorose Haltung an den Tag zu legen und entsprechendes Verhalten konsequent zu verfolgen, davon ausgegangen werden, dass die Schweiz den Verpflichtungen gemäss Artikel 4 des Zusatzprotokolls weitgehend nachkommt. Diese vorläufige Einschätzung basiert insbesondere auf dem Umstand, dass die Resolution des Sicherheitsrats in ihrer Präambel die Bedeutung der Grundfreiheiten herausstreicht und das Zusatzprotokoll des Europarats dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Bestimmtheit von Strafnormen und dem national und international verankerten Prinzip der Reise- und Bewegungsfreiheit grosse Bedeutung einräumt. Die Reisetätigkeit soll nur unter bestimmten Umständen156 und bei Vorliegen eines terroristischen Vorsatzes der betreffenden Person als strafbar erklärt werden.

151 Vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 94 MStG, der den fremden Militärdienst unter Strafe stellt.

152 Art. 4 Abs. 3 des Zusatzprotokolls.

153 Art. 260ter StGB

154 Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2017 (6B_948/2016).

155 Der Betreffende wurde angesichts seiner persönlichen Situation sowie des nicht schweren Unrechtsgehalts seiner Tat zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit bedingt verurteilt. Weiter wurde eine ambulante therapeutische Massnahme angeordnet.

156 «… very particular conditions …», Ziff. 47 des erläuternden Berichts zum Zusatzprotokoll, im Internet abrufbar unter www.coe.int/fr > Explorer > Bureau des Traités > Liste complète > STCE no 217, im Folgenden EB ZP.