Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls
Bundesblatt · BBl 2018 6465Bundesblatt · BBl 2018 6427
Deutschland und Italien haben, analog zur Strafbarkeit der Reisen für terroristische Zwecke, auch deren Finanzierung ausdrücklich unter Strafe gestellt. Österreich, Dänemark und Frankreich bestrafen die Terrorismusfinanzierung als solche, ohne auf den Aspekt des Reisens separat einzugehen. In Dänemark wird davon auch die Finanzierung der Reise erfasst.161 In Österreich und Frankreich ist die Strafbarkeit also gegeben, solange die Reisetätigkeit als solche im jeweiligen nationalen Recht bereits als terroristische Aktivität eingestuft werden kann.
Der Bundesrat schlägt in Anlehnung an die Umsetzung des Hauptdelikts gemäss Artikel 4 des Zusatzprotokolls vor, eine spezifische Regelung bezüglich der Finanzierung von terroristisch motivierten Reisen einzuführen. Die neue Regelung kann ebenfalls in die neue Bestimmung aufgenommen werden, die bereits die Ausbildung, Anwerbung und das Reisen unter Strafe stellt.162 Durch die Einführung dieser Strafbestimmung könnte zudem eine Schwachstelle beseitigt werden, die von der GAFI im Rahmen der Länderprüfung der Schweiz im Jahr 2016 identifiziert worden ist. Denn in ihrem Bericht ist die GAFI zum Schluss gelangt, dass die Finanzierung terroristisch motivierter Reisen im Fall, dass die Reise ohne Verbindung zu einer Organisation oder einer terroristischen Handlung unternommen wird, nicht unter Strafe steht.163 Diese Bedenken gehen darauf zurück, dass immer wieder sogenannte Lone Actors auftreten, das heisst Personen, die terroristische Aktivitäten entwickeln, ohne Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein oder ohne vorher ein Mitglied einer solchen Organisation kontaktiert zu haben.
Art. 6 Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen
für terroristische Zwecke
Artikel 6 des Zusatzprotokolls verpflichtet die Vertragsstaaten, wiederum in Anlehnung an die Resolution 2178 (2014)164, das Organisieren und anderweitige Erleichtern von Reisen zu terroristischen Zwecken unter Strafe zu stellen. Auch hier hält der erläuternde Bericht zum Zusatzprotokoll fest, dass die Staaten die Strafbarkeit mittels Gehilfenschaft oder strafbarer Vorbereitungshandlungen gewährleisten und von der Einführung spezifischer Strafbestimmungen absehen können.
Es wird, wie bei der Finanzierung von Reisen zu terroristischen Zwecken und unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäss der Resolution 2178 (2014), eine spezifische Regelung bezüglich des strafbaren Organisierens und Rekrutierens in der Strafnorm gegen terroristisch motivierte Reisen vorgeschlagen.165 Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen könnten die Unterstützungshandlungen auch unter den
161 Artikel 114b Ziffer 3 des dänischen Strafgesetzbuchs; vgl. dazu Criterion 5.2bis in FATF, Anti-money laundering and counter-terrorist financing measures, Mutual Evaluation Report, Denmark, 7 August 2017, S. 150, im Internet abrufbar unter: www.fatf-gafi.org > Publications > Mutual Evaluations > Country > Denmark.
162 Vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 260sexies Abs. 2 E-StGB unter Ziff. 4.2.
163 GAFI, Mesures de lutte contre le blanchiment de capitaux et le financement du terrorisme, Rapport d’évaluation mutuelle de la Suisse, 7 décembre 2016, Annexe 2, Critère 5.2bis, S. 180, im Internet abrufbar unter www.fatf-gafi.org > Publications > Evaluations mutuelles > Pays > Suisse.
164 Siehe auch Ausführungen zu Art. 5 des Zusatzprotokolls.
165 Vgl. Ziff. 4.2.