Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.2.2 Erläuterungen zur neuen Strafbestimmung
Bundesblatt · BBl 2018 6483Bundesblatt · BBl 2018 6427
4.2 Artikel 260sexies E-Strafgesetzbuch: Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat
4.2.1 Ausgangslage
Die Analyse der Bestimmungen und Anforderungen des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls, die im Rahmen dieser Vorlage umzusetzen sind, sowie die weiteren internationalen Standards230 lassen erkennen, dass das geltende schweizerische Recht den Erfordernissen gemäss diesen Standards bereits heute zu weiten Teilen genügt. Es fehlen jedoch in Teilbereichen spezifische strafrechtliche Regelungen, die den Kern der beiden Verträge vollständig und explizit umsetzen.231 Für eine solche umfassende Umsetzung der Artikel 6 und 7 des Übereinkommens sowie der Artikel 3–5 des Zusatzprotokolls wird daher vorgeschlagen, in den Bereichen der Ausbildung und der Rekrutierung für Terrorismus eine neue Strafbestimmung einzuführen. Ebenso wird die Einführung einer Bestimmung gegen das terroristisch motivierte Reisen, einschliesslich dessen Finanzierung, Organisation und Anwerbung hierfür, vorgeschlagen. Damit sollen bestehende Lücken des strafrechtlichen Dispositivs, das auch terroristische Vorbereitungshandlungen ohne Konnex zu Organisationen wie Al-Qaïda oder Islamischer Staat abdecken soll, geschlossen werden. Dieses Vorgehen und die konkreten Vorschläge stehen denn auch in Einklang mit der Einschätzung und Mitteilung des Bundesrates vom 14. Oktober 2015 anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls.232 Im internationalen Kontext und im Vergleich zur jüngeren Entwicklung der Gesetzgebungen in anderen europäischen Staaten233 ist es sachgerecht, im Sinne der Stärkung der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus, aber auch der Rechtssicherheit und des Bestimmtheitsgebots in diesem wichtigen Bereich des Strafrechts eine neue Strafnorm vorzuschlagen.
4.2.2 Erläuterungen zur neuen Strafbestimmung
Die Schaffung einer separaten Strafbestimmung gegen die Anwerbung, Ausbildung und das Reisen für eine terroristische Straftat führt gegenüber dem geltenden Recht in gewissen Teilbereichen zu einer Ausweitung der Strafbarkeit. Vor allem aber wird eine für die einzelne Rechtsunterworfene oder den einzelnen Rechtsunterworfenen und die Strafverfolgungsbehörden klare gesetzliche Grundlage geschaffen, womit den Geboten der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit von Strafbarkeiten Nachachtung verschafft wird. Die Gesetzgebung soll für den Einzelnen oder die Einzelne im Bereich von Handlungen im Vorfeld von terroristischen Akten klar erkennbar machen, welche Verhaltensweisen mit Strafe bedroht werden, sobald sie über das Potenzial verfügen, zu einer terroristischen Straftat zu führen.
230 Vgl. auch Ziff. 1.6.
231 Vgl. Ziff. 2.
232 Abrufbar unter www.bj.admin.ch > Aktuell > News > 14.10.2015 > Bundesrat will konsequenter gegen terroristisch motivierte Reisen vorgehen.
233 Vgl. die Resultate des in die Ziff. 2.1 und 2.2 einfliessenden Rechtsvergleichs, im Internet abrufbar unter www.isdc.ch > Publikationen > ISDC Letter > 2017 > ISDC̓̓̓̓’S LETTER No 42.