Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.5.1 Stärkere Kompetenzen der MROS
Bundesblatt · BBl 2018 6502Bundesblatt · BBl 2018 6427
zusammen mit der Verfügung, die das Rechtshilfeverfahren abschliesst, angefochten werden, sofern eine Beschwerdelegitimation im Sinne von Artikel 25 IRSG vorliegt.
4.5 Geldwäschereigesetz: Geänderte Kompetenzen der Meldestelle für Geldwäscherei
4.5.1 Stärkere Kompetenzen der MROS
Bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung spielen die zentralen Meldestellen für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Units, FIU) eine wichtige und zentrale Rolle. Der Schweizer Gesetzgeber passt die Kompetenzen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) regelmässig an, um den Herausforderungen, mit denen diese konfrontiert ist, zu begegnen. So erhielt die MROS mit der Änderung vom 21. Juni 2013283 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997284 (GwG) im Rahmen ihres Mandats zur Analyse von Verdachtsmeldungen, wie in der Empfehlung 29 der GAFI gefordert, die Kompetenz, auch mit Finanzintermediären in Verbindung zu treten, die keine Verdachtsmeldung erstattet haben.
Mit Artikel 11a GwG, der seit dem 1. November 2013 in Kraft ist, wurden die Analysekapazitäten der MROS verstärkt. Vor Einführung dieser Bestimmung und insbesondere von Absatz 2 war es der MROS nämlich nicht möglich, Finanzintermediäre zu kontaktieren, die keinen Verdacht gemeldet haben, und zwar auch dann nicht, wenn deren Name in der Verdachtsmeldung eines anderen Finanzintermediärs erschien. Die MROS beschränkte sich in ihren Analysen darauf, die Staatsanwälte über das Bestehen der ermittelten Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu informieren. Weil die MROS mit Drittintermediären nicht Kontakt aufnehmen durfte, um gewisse Sachverhalte abzuklären, wurde eine hohe Zahl von Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
Gemäss den Statistiken der MROS nimmt die Zahl ihrer Anfragen an Finanzintermediäre, die keine Meldung nach Artikel 11a Absatz 2 GwG erstattet haben, stetig zu. Die Zahl der an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleiteten Meldungen hat seit Inkrafttreten dieses Artikels hingegen abgenommen. Der Nutzen und Effekt dieser Bestimmung ist offensichtlich. Sie trägt zur Abklärung verschiedener Sachverhalte bei und verhindert so, dass die Strafverfolgungsbehörden mit schwach begründeten Verdachtsmeldungen belastet werden.
Nach dem geltenden Artikel 11a GwG fordert die MROS nur dann zusätzliche Informationen ein, wenn sie eine Verdachtsmeldung erhalten hat, deren Analyse vertiefte Abklärungen erfordert. In seiner Botschaft von 2012 hält der Bundesrat fest: «Der Kreis der Drittintermediäre, den die Meldestelle gemäss Absatz 2 anfragen kann, steht also immer im Zusammenhang mit der von einem Finanzintermediär eingereichten Verdachtsmeldung und den Erkenntnissen aus der darauf basierenden Analyse.»
283 AS 2013 3493; BBl 2012 6941
284 SR 955.0