Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.4.1 Ziele der gesetzgeberischen Anpassungen
Bundesblatt · BBl 2018 6491Bundesblatt · BBl 2018 6427
Schliesslich wird der Ingress des NDG durch die Nennung von Artikel 123 der Bundesverfassung, wonach die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts Sache des Bundes ist, ergänzt.
4.4 Rechtshilfegesetz: Anpassungen im Bereich der dynamischen Strafrechtshilfe
4.4.1 Ziele der gesetzgeberischen Anpassungen
Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen steht vor der Herausforderung, der Verbrechensprävention eine grössere Bedeutung einzuräumen und sie effizienter zu gestalten als bisher. Ziel der verstärkten Prävention ist es, rascher einschreiten zu können, um grosse Schäden durch Terroranschläge und andere schwere Straftaten, insbesondere Angriffe auf Leib und Leben oder materielle Zerstörung, zu vermeiden.
Der international vernetzte Terrorismus ist nur eine Facette der Kriminalität, die sich in den letzten Jahren wegen der Globalisierung und der stets zunehmenden Zusammenarbeit zwischen den Staaten stark entwickelt hat. Eine der effizientesten Antworten auf dieses Problem ist die sogenannte dynamische Rechtshilfe, die Gegenstand der neuen Artikel 80d bisE-IRSG zur vorzeitigen Übermittlung von Informationen und Beweismitteln und 80d ter–80d duodeciesE-IRSG zur Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist.266
Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen im schweizerischen Recht Bestimmungen eingeführt werden, welche die Schweizer Staatsanwaltschaften und ihre ausländischen Partner in die Lage versetzen, schwere Kriminalität zu verhüten, die Zusammenarbeit zu beschleunigen und die Strafverfolgung zu verbessern. Durch die neuen Regelungen im IRSG kann sowohl die Terrorismusbekämpfung verbessert werden als auch die Bekämpfung jeglicher damit verbundenen Form von Kriminalität, beispielsweise dem organisierten Verbrechen. Die rasche und effiziente Zusammenarbeit richtet sich demnach auch gegen Straftaten, die mit dem geplanten Anschlag oder den geplanten Anschlägen direkt zusammenhängen oder im Vorfeld verübt werden. Andererseits besteht das Hauptziel der Revision nicht nur in der Terrorismusbekämpfung. Sie soll auch dazu dienen, die justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung anderer Formen schwerer Verbrechen zu stärken, so namentlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der organisierten Geldwäscherei oder Korruption.
266 Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens waren lediglich zwei Bestimmungen vorgesehen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, und zwar Artikel 80d bis und 80d ter VE-IRSG. Artikel 80d ter VE-IRSG regelte die gemeinsamen Ermittlungsgruppen und übernahm dabei den wesentlichen Inhalt von Artikel 20 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen. Dieser Inhalt wurde auf mehrere Gesetzesartikel verteilt und findet sich jetzt in den Artikeln 80d ter–80d duodecies E-IRSG.