Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2 Massnahmen zur Verringerung der Risiken von Unregelmässigkeiten, Missbrauch und Korruption
Bundesblatt · BBl 2018 6712Bundesblatt · BBl 2018 6665
Anhang 2
Massnahmen zur Verringerung der Risiken von Unregelmässigkeiten, Missbrauch und Korruption
Wie wird beim Erweiterungsbeitrag und beim zweiten Beitrag die korrekte Verwendung der Mittel gewährleistet?
Um eine zweckmässige und effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten, hat die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags verschiedene Massnahmen getroffen. Dazu gehören a) die enge Begleitung des Projektauswahlprozesses im Partnerland,
b) die Prüfung der Auftragsvergabe sowie c) die Überwachung der Projektumsetzung. Diese Massnahmen zur Verringerung der Risiken von Unregelmässigkeiten, Missbrauch und Korruption haben sich bewährt und sollen für den zweiten Beitrag weitergeführt werden. Für den Rahmenkredit Migration wird ein Verwaltungs- und Kontrollsystem aufgebaut, das sich an den unten beschriebenen Grundsätzen orientiert.
Enge Begleitung des Projektauswahlprozesses
Die Verantwortung für die Projektauswahl liegt beim Partnerland. Ein unabhängiges Gremium, in dem u. a. die relevanten Ministerien und NGO vertreten sind, überprüft die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren. Die Schweiz kann an den Treffen dieses Gremiums als Beobachterin teilnehmen. Über die Finanzierung der Projekte entscheidet die Schweiz. Die Risiken betreffend Missbrauch und Korruption sind Bestandteil der Projektprüfung.
Prüfung der Auftragsvergabe
Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt gemäss WTO-, EU- und nationalem Recht. Das Partnerland muss die Einhaltung der geltenden Regeln und die Unabhängigkeit aller beteiligten Personen bei jeder öffentlichen Ausschreibung schriftlich bestätigen. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten zudem eine Integritätsklausel. Die Schweiz hat Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe. Insbesondere kann sie bei Ausschreibungen von über 500 000 Franken noch vor der Veröffentlichung Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen nehmen und im Evaluationskomitee als Beobachterin teilnehmen.
Überwachung der Projektumsetzung
Die Verantwortung für die Überprüfung der erbrachten Leistungen liegt bei der projektausführenden Stelle. Sie erstattet der Schweiz regelmässig Bericht über den Fortschritt des Projekts und über die in Rechnung gestellten Leistungen. Das Partnerland überprüft und bestätigt, dass die Rückerstattungsgesuche korrekt sind. Auch die Schweiz prüft diese Rückerstattungsgesuche sowie die ordnungsgemässe Leistungserbringung und nimmt danach die entsprechenden Rückerstattungen vor. Die Schweiz hat Einsicht in alle relevanten Unterlagen.
Spätestens bei Projektabschluss wird jedes Projekt durch eine zertifizierte Organisation einer finanziellen Überprüfung unterzogen.