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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

1.1.1 Schweizer Unterstützung der Kohäsion in Europa

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6671Bundesblatt · BBl 2018 6665

Botschaft

1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Schweizer Unterstützung der Kohäsion in Europa

Seit den 1990er-Jahren gehört die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten und damit der Kohäsion innerhalb Europas zu den zentralen Pfeilern der Schweizer Interessenpolitik in der Region. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Schweiz die vormals kommunistischen Staaten Osteuropas bei ihrer Transition hin zu Marktwirtschaft und Demokratie unterstützt und damit zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent beigetragen. Die dreizehn Staaten, die ab 2004 Mitglieder der EU wurden (EU-13)1, haben die Mechanismen der Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie rasch eingeführt. Die Aussicht auf Integration in die EU bildete einen starken Anreiz, tiefgreifende Reformen zur Schaffung und Festigung von nachhaltigen Institutionen einzuleiten, die Wettbewerb, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine ausgewogene Teilhabe der Bevölkerung an den Wachstumsgewinnen gewährleisten sollen. Die Unterstützung der EU und anderer Geber wie der Schweiz und der EFTA/EWR-Mitgliedstaaten spielte in finanzieller Hinsicht und für die technische Zusammenarbeit eine wichtige ergänzende Rolle.

Die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas wurde auch nach der Jahrtausendwende weitergeführt. Der Bundesrat anerkannte die Osterweiterung der EU ab 2004 als historischen Schritt zur Überwindung der europäischen Teilung infolge des Zweiten Weltkrieges und hin zu mehr Stabilität in Europa. Er sprach sich dafür aus, die mittel- und osteuropäischen Staaten auch nach deren EU-Beitritt im Rahmen des Erweiterungsbeitrags weiter zu unterstützen. Zusätzlich zu den politischen Vorteilen eines sicheren und stabilen Europas profitiert die Schweiz auch wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Verträge mit der EU auf die mittel- und osteuropäische Wachstumsregion.

Dieser Ansatz wurde von der Stimmbevölkerung befürwortet: Das Bundesgesetz vom 24. März 20062 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ost), das die gesetzliche Grundlage für den Erweiterungsbeitrag bildet, wurde in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 angenommen. Am 30. September 2016 hat das Parlament die Erneuerung des Gesetzes beschlossen. Das erneuerte, bis Ende 2024 befristete Gesetz ist seit dem 1. Juni 2017 in Kraft3 und bildet die gesetzliche Grundlage für den hier beantragten Beitrag der Schweiz im Bereich der Kohäsion.

1Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei,

Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

2AS 2007 2387

3 SR 974.1