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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6700Bundesblatt · BBl 2018 6665

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Bei den beantragten Rahmenkrediten (vgl. 2. Kap.) handelt es sich um Verpflichtungskredite des Bundes über fünf Jahre (Rahmenkredit Kohäsion) respektive zehn Jahre (Rahmenkredit Migration). Für beide Rahmenkredite soll sich die Auszahlungsdauer auf zehn Jahre erstrecken. Die für den zweiten Schweizer Beitrag erforderlichen Mittel wurden im Finanzplan 2020–22 plafonderhöhend eingestellt. Das Budget beim Rahmenkredit Kohäsion wird je zur Hälfte zwischen DEZA und SECO aufgeteilt; der Rahmenkredit Migration wird dem SEM zugeteilt.

Beim Rahmenkredit Kohäsion erfolgt die Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Partnerländer in Anlehnung an den Verteilschlüssel des EFTA/EWR-Finanzmechanismus für 2014–2021 (vgl. Anhang 1). Beim Rahmenkredit Migration ergibt sich die Zuteilung der Finanzmittel auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäss den vorgesehenen (drei) Mehrjahresprogrammen. In den Projekten sind keine Anpassungen der Auszahlungen an die Teuerung vorgesehen. Wie bis anhin beim Erweiterungsbeitrag werden die Mittel in Schweizerfranken verpflichtet und ausbezahlt, sodass die Schweiz kein Wechselkursrisiko trägt.

Der zweite Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten kann gemäss den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht an die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz angerechnet werden.

Tabelle 1

Zweiter Schweizer Beitrag – Legislaturfinanzplan 2020–22 und indikative Extrapolation bis 2029

(Mio. CHF) 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Total

1. RK 10,0 30,0 50,0 80,0 130,0 150,0 160,0 160,0 145,0 131,9 1046,9 Kohäsion

– DEZA 5,0 15,0 25,0 40,0 65,0 75,0 80,0 80,0 72,5 66,0 523,5

– SECO 5,0 15,0 25,0 40,0 65,0 75,0 80,0 80,0 72,5 65,9 523,5

2. RK 1,0 11,0 11,0 21,0 21,0 31,0 31,0 21,0 31,0 11 190,0 Migration

Total RKs 11,0 41,0 61,0 101,0 151,0 181,0 191,0 181,0 176,0 142,9 1236,9

Eigenaufwand 65,1

Gesamtsumme 1302,0 zweiter Beitrag