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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

5.1.2 Rahmenkredit Migration

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6704Bundesblatt · BBl 2018 6665

201617 über die Legislaturplanung 2015–2019 unter Artikel 6 als Massnahme 26 angekündigt.

Die Botschaft für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2018 enthalten.

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Die vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse über einen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten stehen im Einklang mit den Zielen der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates 2016–2019.18 Im Rahmen des strategischen Schwerpunkts zu den Beziehungen zur EU und den EU-/EFTA-Staaten wird als Kernziel definiert, dass die Schweiz auf der Basis einer Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Wegs ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherstellen soll.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

5.1.1 Rahmenkredit Kohäsion

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Kreditbeschluss stützt sich auf den Artikel 167 der Bundesverfassung. Nach Artikel 10 des Bundesgesetzes Bundesgesetz Ost werden die Mittel als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt. Dieses Gesetz ist gültig bis 31. Dezember 2024. Die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung der Subventionen ist Artikel 7 des genannten Bundesgesetzes.

5.1.2 Rahmenkredit Migration

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Kreditbeschluss stützt sich auf Artikel 167 der Bundesverfassung. Artikel 91 Absatz 7 AsylG i.V.m. Artikel 113 AsylG und Artikel 51 der Asylverordnung 2 vom 11. August 199919 bilden die rechtliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an «internationale Organisationen» (bspw. United Nations High Commissioner for Refugees UNHCR, Internationale Organisation für Migration IOM, International Center for Migration Policy Development ICMPD) oder an die «Trägerschaft von international ausgerichteten Projekten» (bspw. karitative oder andere NGO, Stiftungen, Projekte wissenschaftlicher Institutionen). Internationalen und nichtstaatlichen Organisationen kommt in Krisensituationen eine Schlüsselrolle zu. Sie übernehmen Aufgaben im Migrationsbereich, wo staatliche Strukturen zu schwach oder überfordert sind. Auf die genann-

17BBl 2016 5183

18www.eda.admin.ch > Das EDA > Strategie und Umsetzung der Aussenpolitik

19 SR 142.312