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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6666Bundesblatt · BBl 2018 6665

Übersicht

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat zwei Bundesbeschlüsse. In einem ersten Beschluss sind zugunsten der 13 Länder, welche der EU seit 2004 beigetreten sind (EU-13), 1046,9 Millionen Franken vorgesehen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten (Rahmenkredit Kohäsion). Gestützt auf einen zweiten Bundesbeschluss sollen 190 Millionen Franken auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13 für Massnahmen im Bereich Migration

eingesetzt werden (Rahmenkredit Migration). Beide Rahmenkredite bilden, zu-

sammen mit dem entsprechenden Eigenaufwand der Bundesverwaltung von

65,1 Millionen Franken, den zweiten Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mit-

gliedstaaten im Betrag von 1302 Millionen Franken über 10 Jahre.

Ausgangslage

Der Bundesrat anerkannte die Osterweiterung der EU ab 2004 als wichtigen Schritt zu mehr Stabilität in Europa und sprach sich dafür aus, die mittel- und osteuropäischen Staaten nach deren EU-Beitritt ab 2004 (EU-13) durch den Erweiterungsbeitrag zu unterstützen. Diese Absicht wurde von der Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas befürwortet. Bis 2017 wurde der Erweiterungsbeitrag in den 2004 der EU beigetretenen Staaten (EU-10) mit insgesamt 210 Projekten erfolgreich abgeschlossen. In Bulgarien und Rumänien läuft der Erweiterungsbeitrag noch bis 2019, in Kroatien bis 2024.

Das wirtschaftliche Wachstum in den Ländern der EU-13 und ihre Fortschritte aufgrund ihres EU-Beitritts verstärken auch den wirtschaftlichen Austausch mit der Schweiz. Zusätzlich zu den politischen Vorteilen eines sicheren und stabilen Europas profitiert die Schweiz wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Verträge mit der EU auf die mittel- und südosteuropäische Wachstumsregion. Dies fördert den Wohlstand auf beiden Seiten, erhält Arbeitsplätze in der Schweiz und schafft Perspektiven für die Bevölkerung vor Ort.

Die Kohäsion in Europa steht aber weiterhin vor grossen und zum Teil neuen Herausforderungen. Die Finanzkrise ab 2008 und die darauffolgende Wirtschafts- und Schuldenkrise haben viele süd-, aber auch mittel- und südosteuropäische Staaten stark getroffen, was zur Vergrösserung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa und innerhalb einzelner EU-Mitgliedstaaten beigetragen hat. Dazu kamen die ausserordentlich grossen Migrationsbewegungen, die 2015/2016 einen Höhepunkt erreichten und zahlreiche EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Kapazitäten und das Management der Migrationsbewegungen stark gefordert haben. Angesichts dieser Herausforderungen unterstützen sowohl die EU als auch die EFTA/EWR-Staaten die Kohäsion in Europa weiterhin mit erheblichen Mitteln.

Die EU bleibt der wichtigste Akteur bei der Bewältigung dieser Herausforderungen; von ihrer stabilisierenden Wirkung profitiert auch die Schweiz. Die EU-Mitgliedstaaten sind sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht die wichtigsten Partner der Schweiz, und deren positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung