DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

2.1 Überblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6680Bundesblatt · BBl 2018 6665

Die Schweiz stärkt ihre Beziehungen zu den Partnerländern und der EU und fördert institutionelle Partnerschaften.

Eine erfolgreiche Interessenpolitik der Schweiz in Europa hängt auch davon ab, dass die Schweiz als verantwortungsbewusste und solidarische Partnerin wahrgenommen wird, die sich zuverlässig und konstruktiv an der Lösung gemeinsamer europäischer Herausforderungen beteiligt. Der Schweizer Beitrag verstärkt und vertieft die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerländern und unterstützt darüber hinaus die guten Beziehungen zur gesamten EU.

Erfolgreich umgesetzte Projekte im Rahmen des Beitrags können die Chancen von Schweizer Unternehmen erhöhen.

Die Erfahrungen beim Erweiterungsbeitrag zeigen, dass erfolgreich umgesetzte Schweizer Projekte zum positiven Image der Schweiz in der EU beitragen und sich dadurch auch die Chancen von Schweizer Unternehmen verbessern können, in den Partnerländern Aufträge zu erhalten.

2 Inhalt der beiden Kreditbeschlüsse

2.1 Überblick

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten in Form von zwei Kreditbeschlüssen einen zweiten Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten im Betrag von 1236,9 Millionen Franken für die Dauer von zehn Jahren. Dieser Beitrag setzt sich zusammen aus einem erneuten Rahmenkredit Kohäsion (1046,9 Mio.) und einem erstmaligen Rahmenkredit Migration (190 Mio.) Hinzu kommt der Eigenaufwand der Bundesverwaltung von 65,1 Millionen, der dem Parlament jeweils mit der Botschaft zum Voranschlag zur Genehmigung unterbreitet wird. Gesamthaft entspricht der Betrag der Höhe des Erweiterungsbeitrags (1302 Mio.).

Zweck, thematische Ausrichtung und Prinzipien des zweiten Beitrags

Mit dem zweiten Schweizer Beitrag bezweckt der Bundesrat, weiterhin zur Stärkung der Kohäsion in der EU beizutragen.

Die Programme und Projekte sollen zu den folgenden fünf Zielen beitragen:

– Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft fördern, (Jugend-)Arbeitslosigkeit reduzieren;

– Migration steuern und Integration fördern. Öffentliche Sicherheit erhöhen;

– Umwelt und Klima schützen;

– Sozial- und Gesundheitssysteme stärken;

– Bürgerengagement und Transparenz fördern.

Bei den ersten zwei Zielen stehen die zwei Schwerpunktbereiche Berufsbildung und Migration im Vordergrund. Vom Gesamtbetrag von 1302 Millionen Franken (inklusive Eigenaufwand des Bundes) sollen für Programme und Projekte im Bereich