Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
4 Überblick über andere Finanzierungen
Bundesblatt · BBl 2018 6720Bundesblatt · BBl 2018 6665
Anhang 4
Überblick über andere Finanzierungen
Die EU-Kohäsionspolitik
Die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts – in der EU Kohäsion genannt – ist eines der zentralen Anliegen der EU. Die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Ländern der EU und zwischen den Regionen innerhalb der Länder wurde als eigenständiges Ziel bereits in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen. Die Kohäsionspolitik29 ist das Hauptinstrument der EU zur Verringerung dieser Disparitäten und ist von ihrer wirtschaftlichen und politischen Tragweite her auf eine Stufe zu stellen mit der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes oder der Währungsunion. Ihre Bedeutung kommt auch darin zum Ausdruck, dass für ihre Umsetzung bisher jeweils rund ein Drittel des EU-Haushalts aufgewendet wurde.
Für die Kohäsionspolitik können eine Reihe von Motiven angeführt werden, welche der Begründung des interkantonalen Finanzausgleichs und der Regionalpolitik der Schweiz ähnlich sind.30 Alle Regionen und sozialen Gruppen in der EU sollen zur Wirtschaftsentwicklung beitragen und von ihr profitieren können. Von grossen Unterschieden in den Lebensverhältnissen wird befürchtet, dass diese den inneren Zusammenhalt der EU gefährden könnten. Die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Entfaltung der Fähigkeiten von benachteiligten Gruppen werden auch als wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Wachstumspotenzials der EU-Wirtschaft als Ganzes gesehen. Zudem soll der Abbau von Disparitäten auch dazu beitragen, die Perspektiven der Menschen an ihrem Wohnort zu verbessern.
Der EU-Beitritt der 13 neuen Mitgliedstaaten seit 2004 stellte die EU-Kohäsionspolitik vor grosse Herausforderungen, da die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU nochmals deutlich gewachsen sind. In der EU verringerte sich das Pro-Kopf-Einkommen nach der EU-10-Erweiterung um 16 Prozent. Gleichzeitig nahmen die regionalen Disparitäten erheblich zu.
Die Kohäsionspolitik 2014–2020
Von den im EU-Finanzrahmen 2014–2020 veranschlagten Kohäsionsmitteln von 351,8 Milliarden Euro kommen mehr als die Hälfte den weniger entwickelten Regionen zugute. Die Länder der EU-13 erhalten rund zwei Drittel der Mittel und finanzieren damit bis zu 80 Prozent ihrer staatlichen Investitionen. Diese Zahlen belegen eindrücklich das grosse Engagement der EU zugunsten der Entwicklung ihrer wirtschaftlich schwächeren Regionen und Mitglieder. Umgerechnet auf jährliche Zahlungen entspricht der vorgesehene Schweizer Beitrag von durchschnittlich 130 Mil-
29 Die Begriffe «Kohäsionspolitik» und «Regionalpolitik» werden in der EU oft als Synonyme verwendet.
30 Mit dem nationalen Finanzausgleich sollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone gemildert werden. In allen Kantonen wird eine Pro-Kopf-Ressourcenausstattung von mindestens 85 % des schweizerischen Durchschnitts angestrebt.