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Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit

1.2 Aufnahme von Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6957Bundesblatt · BBl 2018 6949

einen übergeordneten Gesamtrahmen gestellt und priorisiert.5 Die zu beschliessenden Vorhaben werden jeweils einem aktuellen Ausbauschritt zugeordnet. Der Bundesrat schreibt das in der NAF-Vorlage aufgeführte erste STEP Nationalstrassen regelmässig fort und stellt Anträge zu den weiteren Ausbauschritten.

1.2 Aufnahme von Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz

Neue Strassenabschnitte

Mit der Annahme der NAF-Vorlage einher geht eine Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 19606 über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss; NEB)7, das heisst die Aufnahme von ca. 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz. Die Übernahme dieser sogenannten NEB-Strecken durch den Bund erfolgt am 1. Januar 2020. Eine Übersicht über die betroffenen Abschnitte befindet sich in Anhang 1.

Beschränkte finanzielle Mittel für die NEB-Strecken

In der Botschaft vom 18. Juni 20128 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung hatte der Bundesrat den Mittelbedarf für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen und Kapazitätserweiterungen der NEB-Strecken in der Höhe von durchschnittlich rund 310 Millionen Franken brutto pro Jahr (aufgerechnet auf den Kostenstand 2016, inkl. MWST, ohne Teuerung) ausgewiesen.

Mit der von den eidgenössischen Räten festgelegten Finanzierungslösung stehen dem Bund für diese Aufgaben jährlich 194 Millionen Franken (Kostenstand 2016, inkl. MWST, ohne Teuerung) zur Verfügung. Entsprechend sind Ausgabenkürzungen notwendig. Da die Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt prioritär zu behandeln sind und nicht gekürzt werden können, betreffen diese Kürzungen ausschliesslich den Ausbau. Für Ausbauten im Sinne von Anpassungen und Kapazitätserweiterungen stehen mit der festgelegten Lösung jährlich rund 83 Millionen Franken zur Verfügung (44 Millionen Franken für den Ausbau im Sinne von Anpassungen und 39 Millionen Franken für den Bau von Erweiterungsprojekten).

5 Vgl. NAF-Botschaft vom 18. Februar 2015 (BBl 2015 2065) sowie www.astra.admin.ch > Themen > Nationalstrassen > Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes.

6 SR 725.113.11 und BBl 2012 821

7 BBl 2012 821

8 BBl 2012 745