Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit
2.6 Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2018 7007Bundesblatt · BBl 2018 6949
2.6 Vernehmlassung
Am 17. Januar 2018 beauftragte der Bundesrat das UVEK, zur Vorlage eine Vernehmlassung durchzuführen. Diese wurde am 17. Januar 2018 eröffnet und dauerte bis zum 30. April 2018. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Wirtschaftsverbände und Organisationen, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weitere interessierte Kreise. Insgesamt gingen 92 Stellungnahmen ein.
Die Vorlage stiess bei den Konsultierten auf breite Zustimmung.44 Der Bundesrat sieht daher keinen grundsätzlichen Anpassungsbedarf der Vorlage. Auf die Forderungen, bestehende Projekte räumlich auszudehnen oder zusätzliche Projekte ins STEP Nationalstrassen aufzunehmen, geht er nicht ein. Die betroffenen Projekte weisen eine (noch) nicht nachgewiesene Zweckmässigkeit oder einen zu geringen Handlungsdruck auf. Andere würden die vorgängige Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz bedingen. Auch sieht der Bundesrat keine Veranlassung, einzelne Projekte stärker zu priorisieren bzw. zurückzustufen. Aus der Vernehmlassung ergeben sich keine neuen Erkenntnisse, die dies rechtfertigen würden. Nicht eintreten kann der Bundesrat auf die Forderung verschiedener Kantone, die Projekte auf den NEB-Strecken ins vorliegende STEP Nationalstrassen aufzunehmen. Für die NEB-Strecken ist der Bund erst ab dem 1. Januar 2020 zuständig. Die Berücksichtigung dieser Projekte erfolgt in der Fortschreibung des STEP Nationalstrassen.
Verschiedene andere Anliegen, wie die stärkere Beachtung der Schnittstelle zwischen dem Nationalstrassennetz und dem nachgeordneten Strassennetz, die methodische Gleichbehandlung der NEB-Strecken mit dem bereits bestehenden Nationalstrassennetz sowie die verbesserte Koordination mit den Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen und dem STEP Schiene wird der Bundesrat bei der Fortschreibung des STEP Nationalstrassen berücksichtigen. Diesem Umstand hat er mit der Anpassung verschiedener Textpassagen in der vorliegenden Vorlage Rechnung getragen.
44 Vgl. Ergebnisbericht zur Vernehmlassung: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2018 > UVEK