Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit
4.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2018 7013Bundesblatt · BBl 2018 6949
Personelle Auswirkungen
Mehrbedarf von 10 Stellen für die Erhöhung der Investitionen im bestehenden Netz
Die Investitionen in das bestehende Nationalstrassennetz sollen um rund 20 Prozent erhöht werden (vgl. Ziff. 2.1.4). Anlass dafür ist die leichte Verschlechterung des Zustandes, die im Netzzustandsbericht 2016 festgestellt wurde (vgl. Ziff. 1.5). Dieser soll mit einer Erhöhung des Unterhalts auf 1,1 bis 1,2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes entgegengewirkt werden.
Als Folge davon werden die Infrastruktur-Filialen zusätzliche und umfangreichere Erhaltungsprojekte zu führen haben. Hinzu kommt, dass das Projektportfolio im Rahmen des vorgesehenen Realisierungsschritts 2030 gegenüber der NAF-Botschaft umfangreicher geworden ist. Ferner zu beachten ist, dass sich Nationalstrassenprojekte und -baustellen häufig im dichtbesiedelten Gebiet befinden, was die Komplexität der Vorhaben zusätzlich erhöht.
Diese Leistungssteigerung kann das ASTRA mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht bewältigen. Die personelle Situation ist insbesondere in den Filialen der Abteilungen Infrastruktur bereits heute angespannt. Schon heute leitet ein Projektmanager im Durchschnitt ein Portfolio von mehr als acht Projekten mit einem jährlichen Gesamtumsatz von über 20 Millionen Franken. Die Entlastungsmöglichkeiten durch Bauherrenunterstützungen sowie externe Projektverfasser und Bauleitungen werden bereits vollumfänglich ausgeschöpft. Es sind daher zusätzliche personelle Ressourcen für die Abteilungen Infrastruktur und deren Filialen nötig. Angestellt werden sollen sieben zusätzliche Projektmanagerinnen und Projektmanager, die als Bauherren-Vertretung die Projektierung und die Ausführung von zusätzlichen Nationalstrassen-Projekten leiten. Der Bestand an Projektmanagerinnen und Projektmanagern erhöht sich damit um gut 10 Prozent. Mit drei Stellen sollen die Filialen zudem bei der Erhaltungsplanung, d. h. bei der Analyse des Strassenzustands und der langfristigen Planung der Arbeiten zur Werterhaltung des Nationalstrassennetzes, sowie bei Fachfragen zusätzlich unterstützt werden.
Mehrbedarf von 60 Stellen für NEB
Mit dem neuen Netzbeschluss (NEB) werden im Jahr 2020 rund 400 Kilometer Strassen von den Kantonen an den Bund übertragen und in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Dies entspricht einem Kilometer-Zuwachs von etwa 20 Prozent, darunter viele Gemischtverkehrs- und alpine Strassen, die besondere Anforderungen an den Eigentümer stellen. Die Übernahme der zusätzlichen Strecken führt zu einer Zunahme der Erhaltungs- und Ausbauprojekte. Im Weiteren führt sie zu einer Erhöhung des Kontroll- und Koordinationsaufwandes: Die Anzahl der betroffenen Gemeinden und weiterer Ansprechpartner und damit die Menge der erforderlichen Kontakte und Gespräche nehmen zu. Zudem übernimmt der Bund mehrheitlich bestehende Hauptstrassen. Dabei handelt es sich in der Regel um zweistreifige Mischverkehrsstrassen, für die das notwendige Fachwissen im ASTRA verstärkt werden muss.
Es ist nicht möglich, diese zusätzlichen Aufgaben mit dem bestehenden Personal zu bewältigen.