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Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 7014Bundesblatt · BBl 2018 6949

In der NEB-Botschaft46, Ziffer 3.1.2, Personelle Auswirkungen, ging der Bundesrat von einem Mehrbedarf von 60 Stellen für die nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben – namentlich die Planung, Vorbereitung und Überwachung der auszuführenden Aufgaben, die Überwachung der Bausubstanz sowie für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben und das Verkehrsmanagement auf den übernommenen Strecken – aus. Das ASTRA hat 2017 den Personalbedarf für die Umsetzung von NEB nochmals überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die in der NEB-Botschaft genannten Zahlen weiterhin zutreffen. 43 der beantragten Stellen werden für die Abteilungen Infrastruktur und deren Filialen benötigt; verstärkt werden müssen primär die Disziplinen Projektmanagement, Erhaltungsplanung, Fachunterstützung, Investitionscontrolling sowie die Baupolizei. Zur Verstärkung der nationalen Verkehrsmanagement-Zentrale sind fünf Stellen eingestellt. Elf Stellen sind für die zusätzlichen, zentral zu erbringenden Leistungen vorgesehen wie z. B. Netzplanung, Standards (Stichwort Mischverkehrsstrassen), Recht, IT oder Investitionscontrolling. Dazu kommt eine zusätzliche Stelle beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) als Umweltschutzfachstelle des Bundes. Soweit möglich und zweckmässig, wird für die Besetzung der NEB-Stellen kantonales Personal übernommen.

Mehrbedarf insgesamt und Beschluss des Bundesrates

Die beantragten zusätzlichen 69 Stellen für das ASTRA (plus eine Stelle für das BAFU) entsprechen einer Zunahme des ASTRA-Personalbestands um rund 13 Prozent (ohne Berücksichtigung Lernende und Praktikanten/Praktikantinnen). Damit werden die Betreuung eines um rund 20 Prozent längeren Nationalstrassennetzes sichergestellt sowie zusätzliche Erhaltungsprojekte ermöglicht. Ohne diese Stellen können die zusätzlichen Leistungen nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden. Da prioritär der Betrieb und Unterhalt sicherzustellen wäre (vgl. Ziff. 2.1.1 dieser Botschaft), müsste bei beschränkten personellen Ressourcen vor allem die Beseitigung von Kapazitätsengpässen reduziert und verzögert erfolgen.

Der Personalzuwachs erfolgt aus Kapazitäts- und Marktgründen gestaffelt. Es ist vorgesehen, im Jahr 2019 29 und in den Folgejahren 2020 und 2021 jeweils 21 bzw. 20 zusätzliche Stellen zu besetzen. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2018 im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen eine erste plafonderhöhende Tranche von 29 Stellen für NAF und NEB gemäss Antrag des ASTRA genehmigt. Damit verbunden ist ein Antrag an das Parlament auf Erhöhung des Personalaufwands des ASTRA ab dem Voranschlag 2019 um rund 3,7 Mio. Franken.

Über die weiteren 41 Stellen bzw. die entsprechende Erhöhung des Personalaufwands im ASTRA wird der Bundesrat im Rahmen des Voranschlags 2020 bzw. 2021 entscheiden bzw. dem Parlament Antrag stellen.

46 BBl 2012 745