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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

3.1 Handlungsachse 1: Stärkung des Gaststaatdispositivs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2326Bundesblatt · BBl 2019 2313

ganzen Welt. Schliesslich verbessern diese Projekte auch die Energieeffizienz dieser Gebäude und wirken sich positiv auf die Umwelt aus.

Ausgaben 2016–2018

Insgesamt wurden Darlehen in der Höhe von 830 Millionen Franken beantragt, davon wurden 692 Millionen Franken vom Parlament bewilligt. Von den beantragten Darlehen gehen 630 Millionen Franken zulasten des Bundes und 180 Millionen zulasten der Stadt und des Kantons Genf und 20 Millionen zulasten der FIPOI, der auch Grundstücke und Gebäude zur Verfügung gestellt hat. Die Gesamtkosten der Projekte belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Franken.

Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Total

2016 2017 20182019

FIPOI-Darlehen 18 391 600 39 691 730 107 000 000 98 000 000 263 083 330

Strategie 2020–2023: geplante Massnahmen

Ausser dem Projekt der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), für das das Parlament ein Darlehen für vorbereitende Studien genehmigt hat und dessen Renovationskosten auf 150 Millionen Franken geschätzt werden, sind in den nächsten Jahren neue Bau- oder Renovationsprojekte an Gebäuden der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Weltpostvereins (UPU) möglich. Bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist von einem Aufwand in der Höhe von 30 bis 50 Millionen Franken die Rede. Beim Weltpostverein (UPU) würde sich das Unterstützungsgesuch auf etwas mehr als 9 Millionen Franken belaufen. Dieses Projekt erfordert aber noch zahlreiche Klärungen. Was die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) betrifft, mit der Gespräche über die Möglichkeit eines Darlehens geführt wurden, sind vor 2023 keine Arbeiten vorgesehen.

Neben der konsequenten Analyse und Betreuung der Projekte durch die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) und die Kantons- und Gemeindebehörden in Zusammenarbeit mit den fraglichen Organisationen müssen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und insbesondere die Schweizerische Mission in Genf zudem die Auswirkungen dieser komplexen Immobilienprojekte auf den Betrieb der internationalen Organisationen und ständigen Missionen begleiten, insbesondere was die Mobilität und Zugänglichkeit betrifft. Die Mission muss diese zudem bei Verwaltungs- und Rechtsverfahren unterstützen, die sich aus grossen Raumplanungs- und Infrastrukturprojekten von Bund und Kanton ergeben, wie zum Beispiel das Projekt auf der Route des Nations oder die Erhöhung der Gleiskapazität der SBB.