Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 20202023
3.1 Handlungsachse 1: Stärkung des Gaststaatdispositivs
Bundesblatt · BBl 2019 2327Bundesblatt · BBl 2019 2313
Strategie 2020–2023: finanzielle Mittel
Gesuche für Immobiliendarlehen werden dem Bundesparlament von Fall zu Fall mit einer separaten Botschaft zur Genehmigung vorgelegt und nicht im Rahmen der vorliegenden Strategie; sie werden gesondert behandelt. Für die bereits gewährten Darlehen sind im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 folgende Mittel budgetiert:
Finanzplan 2020 Finanzplan 2021 Finanzplan 2022 Finanzplan 2023* Total
FIPOI-Darlehen 80 444 000 40 880 000 40 880 000 40 880 000 203 084 000
* Hochrechnung
Unterstützung der Infrastruktur
Bilanz 2016–2018: Umsetzung und Auswirkungen der Massnahmen
Das CICG ist ein zentrales Instrument der Gaststaatpolitik des Bundes. Es gehört der FIPOI und wird vom Bund seit mehreren Jahren mit jährlich etwa 6,7 Millionen Franken unterstützt, damit die Räumlichkeiten den internationalen Organisationen und gewissen anderen Begünstigten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können. Im Jahr 2016 wurde die Renovierung des CICG in Höhe von 13 Millionen Franken in Angriff genommen. Der Bund beteiligt sich daran mit einem Verpflichtungskredit im Betrag von 4 Millionen Franken für vier Jahre und an der Erweiterung des kostenlosen Dienstleistungsangebots mit 175 000 Franken pro Jahr. Damit soll sichergestellt werden, dass das Zentrum wettbewerbsfähig und auf dem neusten Stand der Technik ist und den Erwartungen der Nutzerinnen und Nutzer entspricht.
Seit mehreren Jahren unterstützt der Bund den Unterhalt der Salle William Rappard (SWR) bei der Welthandelsorganisation (WTO) mit knapp 900 000 Franken, den Unterhalt des Centre William Rappard (CWR) mit 1,1 Millionen Franken, wobei bei letzterem nur die effektiven Kosten vergütet werden sowie der Unterhalt der Sicherheitsmassnahmen zum Aussenschutz mit 100 000 Franken pro Jahr. Insgesamt entspricht dies 8,8 Millionen Franken.
Ausgaben 2016–2018
Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag Total
2016 2017 20182019
Betriebskosten CICG 6 390 000 6 454 000 6 694 000 6 700 000 26 238 000 SWR 863 000 872 000 881 000 850 000 3 466 000 CWR 910 000 335 000 1 063 000 1 100 000 3 408 000 Unterhalt Sicherheitsmass- 162 480 141 342 186 000 185 000 674 822 nahmen Aussenschutz