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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

3.1 Handlungsachse 1: Stärkung des Gaststaatdispositivs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2328Bundesblatt · BBl 2019 2313

Verpflichtungskredit Renovation/Modernisierung CICG

Rechnung Rechnung Voranschlag Voranschlag FP 2020 Total

2016 2017 20182019

Renovation/Moder- 750 000 2 000 000 0 400 000 850 000 4 000 000 nisierung CICG

Strategie 2020–2023: geplante Massnahmen

Angesichts der starken internationalen Konkurrenz um die Beherbergung von Konferenzen ist die Weiterführung der Unterstützung für CICG, SWR und CWR sowie der baulichen Massnahmen im Aussenschutz nötig. Sie sollte jedoch aufgrund der Gewinne, die die FIPOI erzielt hat, gegenüber den vorhergehenden Jahren reduziert werden. Für den Zeitraum 2020–2023 wird die Subvention des Bundes an die FIPOI um 700 000 Franken jährlich oder 2,8 Millionen Franken über vier Jahre reduziert. Dies umfasst eine Reduktion um 500 000 Franken jährlich für das CICG und 200 000 Franken jährlich für die SWR.

Gegenwärtig kann das CICG aus Platzmangel nicht alle Gesuche bewilligen. Die FIPOI besitzt ein zweites Konferenzzentrum, das Konferenzzentrum Varembé (Centre de Conférence de Varembé, CCV). Es verfügt über kleinere Räume, die kürzlich renoviert wurden und vor allem den Bedürfnissen von NGO entsprechen. Die Benützung dieser Räumlichkeiten ist aber nicht unentgeltlich. Damit die FIPOI ein einziges, grösseres Konferenzzentrum mit einer einheitlichen und kohärenten Politik zur Verfügung stellen könnte, müssten beim CCV dieselben Bedingungen gelten wie beim CICG. Dadurch würde die FIPOI gemäss Schätzungen zusätzlich mit etwa 500 000 Franken jährlich belastet. Angesichts der seit mehreren Jahren erzielten regelmässigen Überschüsse sollte die FIPOI diesen Aufwand ohne zusätzliche Bundesbeiträge selber übernehmen können.

Strategie 2020–2023: finanzielle Mittel

Dazu ist ein Budget von 32,4 Millionen Franken über vier Jahre erforderlich, das in den Zahlungsrahmen integriert werden soll.

Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Total

2020 2021 20222023

Betriebskosten CICG 6 200 000 6 200 000 6 200 000 6 200 000 24 800 000 SWR 700 000 700 000 700 000 700 000 2 800 000 CWR 1 100 000 1 100 000 1 100 000 1 100 000 4 400 000 Unterhalt Sicherheitsmass- 100 000 100 000 100 000 100 000 400 000 nahmen Aussenschutz

Total 8 100 000 8 100 000 8 100 000 8 100 000 32 400 000

Unterstützung der Durchführung von internationalen Konferenzen

Bilanz 2016–2018: Umsetzung und Auswirkungen der Massnahmen

Obwohl dies keine konkrete Massnahme der Botschaft 2016–2019 darstellte, richtete der Bund im Rahmen seiner Politik der guten Dienste verschiedene Friedensver-