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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

6.4.1 Bedeutung der Finanzhilfen für die Realisierung der angestrebten Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2354Bundesblatt · BBl 2019 2313

nehmen, als es die Grösse unseres Landes vermuten liesse. Eine Stärkung der Gaststaatpolitik ist deshalb im Interesse der ganzen Schweiz.

Im Bereich der Gaststaatpolitik sind finanzielle Anreize zentral, um die Ansiedlung neuer und den Verbleib und den Ausbau bestehender internationaler Organisationen in der Schweiz zu begünstigen, wie dies in Kapitel 3 dargelegt wurde. Durch die Finanzbeiträge, die im Rahmen des GSG gewährt werden, kann die Schweiz ihre Position als Gaststaat gegenüber der internationalen Konkurrenz behaupten und stärken. Finanzhilfen sind subsidiär geleistete Beiträge in Form von Subventionen und Beiträgen, die von Fall zu Fall geprüft werden. Diese Finanzhilfen werden gewährt, wenn sie die Kriterien des GSG (Art. 19–23) und die Bestimmungen der V-GSG erfüllen und für die Förderung der Gaststaatpolitik der Schweiz relevant sind. Laut Artikel 18 GSG sollen finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen insbesondere:

– die Voraussetzungen für die Aufnahme, die Arbeit, die Integration und die Sicherheit internationaler Einrichtungen in der Schweiz verbessern;

– die Bekanntheit der Schweiz als Gaststaat fördern;

– Schweizer Kandidaturen im Hinblick auf die Aufnahme von internationalen Einrichtungen fördern; und

– Aktivitäten im Bereich der Gaststaatpolitik fördern.

Die Kantone und die Gemeinden, insbesondere der Kanton und die Stadt Genf, sind ebenfalls von der Stärkung der Gaststaatpolitik der Schweiz betroffen. So teilen sich Bund und Kanton zum Beispiel die Kosten für die Einrichtungen des Aussenschutzes der internationalen Organisationen (mit folgendem Verteilschlüssel: 65 % Bund und 35 % Kanton). Die Verpflichtung zum Aussenschutz von Gebäuden internationaler Organisationen durch den Gaststaat ergibt sich aus dem Völkerrecht (siehe auch Ziff. 3.1).

Sicherheitsmassnahmen

Mit der Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen will die Schweiz den Akteuren des internationalen Genf im Rahmen ihrer Gaststaatpolitik angemessene Sicherheitsbedingungen bieten.

MICR

Seit 1991 entrichtet der Bund gemeinsam mit dem Kanton Genf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) Finanzhilfen an das MICR. Dank einer sorgfältigen Verwaltung der Mittel kann das MICR seit vielen Jahren eine ausgeglichene Rechnung vorweisen, seine Finanzlage ist solide. Der Bundesbeitrag deckt die ständigen Ausgaben des MICR wie Verwaltungskosten und Aufwendungen für den Betrieb der Dauerausstellung.

Die Tätigkeit des MICR, das in der Schweiz und im Ausland grosses Ansehen geniesst, betrifft einen zentralen Bereich der schweizerischen Aussenpolitik, nämlich das Engagement unseres Landes in humanitären Fragen. Die dabei angestrebten Werte und Ideale sind ein wesentliches Element der Schweizer Identität. Der Beitrag