Botschaft zur Standortförderung 20202023
8.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2019 2446Bundesblatt · BBl 2019 2365
Vorgaben an S-GE fest und stellen ein wirksames Controlling der vereinbarten Ziele und eine effiziente Mittelverwendung sicher.
Der Verpflichtungskredit zur Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2020–2023 stellt keine Subvention dar und fällt damit nicht unter das Subventionsgesetz. Der Verpflichtungskredit wird aus diesem Grund hier nicht erörtert.