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Botschaft zur Standortförderung 2020–2023

8.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2446Bundesblatt · BBl 2019 2365

Vorgaben an S-GE fest und stellen ein wirksames Controlling der vereinbarten Ziele und eine effiziente Mittelverwendung sicher.

Der Verpflichtungskredit zur Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2020–2023 stellt keine Subvention dar und fällt damit nicht unter das Subventionsgesetz. Der Verpflichtungskredit wird aus diesem Grund hier nicht erörtert.

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