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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4104Bundesblatt · BBl 2019 4103

Übersicht

Ein zunehmender Bedarf an Betreuung und Pflege, der nicht allein durch das

Gesundheitswesen gedeckt werden kann, neue Formen des familiären Zusammenlebens sowie die stetig steigende Erwerbsquote bei Frauen haben die Betreu-

ung und Pflege erkrankter Familienmitglieder ins Blickfeld der Politik gerückt.

Diese Gründe veranlassen den Bundesrat, ein neues Bundesgesetz über die Ver-

besserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung vorzulegen.

Ausgangslage

Die Revisionsvorlage geht zurück auf verschiedene Aufträge, die das Parlament und der Bundesrat in den letzten Jahren erteilt haben, um die Rahmenbedingungen für betreuende und pflegende Angehörige zu verbessern. Dazu zählen das Postulat Seydoux-Christe (09.4199) «Ausreichend langer bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern», das Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (13.3366) «Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige» sowie der Bundesbeschluss über die Legislaturplanung vom 15. Juni 2012 mit der Massnahme 65: Förderung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenpflege (Art. 18).

Zudem hat der Bundesrat im Bericht «Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe» vom Juni 2011 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit der Betreuung und der Pflege von erkrankten Familienmitgliedern vorzuschlagen. Auch die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates in der Strategie «Gesundheit 2020» vom 23. Januar 2013 verfolgen mit den Massnahmen des Handlungsfeldes 1 «Lebensqualität sichern» das Ziel, die Strukturen, Prozesse und Angebote des ambulanten und stationären Gesundheitssystems so weiterzuentwickeln, dass die Versorgung den gesellschaftlichen und den medizinisch-technischen Entwicklungen gerecht wird.

Am 5. Dezember 2014 hat der Bundesrat im Bericht zur «Unterstützung für betreuende und pflegende Angehörige» den Handlungsbedarf aufgezeigt und den Aktionsplan zur «Unterstützung und Entlastung betreuender und pflegender Angehöriger» verabschiedet. Im Hinblick auf die Konkretisierung der im Aktionsplan vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen wird nun ein neues Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung vorgelegt.

Gemäss geltendem Recht ist im Arbeitsgesetz, dem privatrechtliche und teilweise öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse unterstehen, einzig ein Kurzurlaub von maximal drei Tagen für die Betreuung kranker Kinder vorgesehen. Die Betreuung anderer pflegebedürftiger Familienmitglieder oder nahestehender Personen und die Lohnfortzahlungspflicht sind nicht geregelt. Das Obligationenrecht, das für zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse gilt, sieht eine zeitlich begrenzte Lohnfortzahlung nur vor für die Betreuung und Pflege eigener Kinder, der Ehegattin, des Ehegatten, der