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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

2 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4128Bundesblatt · BBl 2019 4103

2 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat den Vorentwurf vom 27. Juni 2018 bis 16. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.36

Im Rahmen der Vernehmlassung sind die Ziele und die allgemeine Stossrichtung der Vorlage von den Kantonen, den politischen Parteien, dem Städteverband und den Arbeitnehmerorganisationen mehrheitlich begrüsst worden. Arbeitgeberorganisationen (SAV, SGV) und die SVP lehnen die Vorlage insgesamt klar ab. Einige Kantone (AI, GL, GR, NW, OW, SZ) bringen gewichtige Vorbehalte an oder lehnen die Mehrzahl der im Vorentwurf vorgeschlagenen Massnahmen ab.

Darüber hinaus ist die Vorlage auf ein sehr breites Interesse gestossen. Rund 71 Organisationen haben unaufgefordert eine Stellungnahme eingegeben, insbesondere Organisationen Betroffener, Frauenorganisationen, Organisationen aus dem Bereich Soziales und Gesundheit und verschiedene Arbeitgeberorganisationen.

Die Vorlage wird generell als ein wichtiger Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung betrachtet. Verschiedentlich wurde allerdings vorgebracht, dass der Anspruch auf die Betreuungsentschädigung ausgeweitet werden soll auf nahestehende Personen (Ehe-, Lebenspartner, Geschwister), die Erwachsene oder behinderte (erwachsene) Kinder betreuen.

Für den im Obligationenrecht geplanten Kurzurlaub sah der Vorentwurf einen dreitägigen Urlaub pro Ereignis für die Betreuung von kranken oder verunfallten verwandten oder nahestehenden Personen vor. Eine Begrenzung oder eine jährliche Obergrenze waren indes nicht vorgesehen. Die vorgeschlagene Lösung trägt den unterschiedlichen Stellungnahmen in Bezug auf den Umfang des Urlaubs und die Definition der nahestehenden Personen Rechnung und stellt einen Mittelweg dar. Es wurde eine jährliche Obergrenze eingeführt, die vom Bundesrat im Vorentwurf noch als Variante vorgestellt worden war. Der Urlaub ist auf Familienmitglieder und die Lebenspartnerin beziehungsweise den Lebenspartner beschränkt. Zudem fallen unter die Bestimmung nicht nur Krankheit und Unfall, sondern allgemein gesundheitliche Beeinträchtigungen. Somit ist auch eine Behinderung als Ursache abgedeckt.

Der Vorentwurf sah vor, die Definition der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung des Kindes aufgrund von Krankheit oder Unfall in der Verordnung zu regeln. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer sprachen sich dafür aus, dass die Schwere der Beeinträchtigung im Gesetz statt in der Verordnung geregelt werden müsse, damit die Rechtssicherheit gewährleistet sei. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Darum sieht der Gesetzesentwurf eine Definition mit folgenden Elementen vor:

– eine einschneidende Veränderung des körperlichen oder psychischen Zustandes des Kindes;

– eine damit einhergehende Ungewissheit über den Ausgang des Verlaufes oder die Gewissheit, dass mit einer bleibenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist;

36 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2018 > EDI.