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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

5.1 Obligationenrecht (OR)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4141Bundesblatt · BBl 2019 4103

Anders als bei der Mutterschaftsentschädigung, bei welcher der Anspruch mittels Geburtsschein nachgewiesen werden kann, ist die Abklärung der Anspruchsvoraussetzung für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen komplex. Gleichzeitig ist diese Entschädigung für Akutsituationen vorgesehen, sodass der Entscheid, ob Anspruch besteht oder nicht, rasch erfolgen muss. Denn in Frage steht die Aufgabe oder Reduktion der Erwerbstätigkeit eines Elternteils, die eine beträchtliche finanzielle Einbusse hervorrufen kann, falls kein Anspruch auf eine Entschädigung besteht.

Die AHV-Ausgleichskassen sind nicht für die Beurteilung medizinischer Voraussetzungen eingerichtet, sondern für die Prüfung von Versicherungsansprüchen, der Erwerbstätigkeit sowie die Auszahlung der Leistungen. Die Idee, die Prüfung des medizinischen Aspekts an die IV-Stellen zu übertragen, wurde nicht weiterverfolgt, da deren Abläufe für Akutsituationen nicht geeignet sind.

4.3.3 Erweiterung der AHV-Betreuungsgutschriften

Neu werden Betreuungsgutschriften auch gewährt, wenn eine versicherte Person ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner pflegt, mit der oder dem sie seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen einen gemeinsamen Haushalt führt. Die Ausgleichskassen werden zur Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzung Mietverträge oder Bestätigungen der Einwohnergemeinde verlangen können. Die Erweiterung der Betreuungsgutschriften auf die leichte Hilflosigkeit bringt für das Verfahren hingegen keine Änderung.

5 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

5.1 Obligationenrecht (OR)

Art. 329 Randtitel

Der Randtitel zu Artikel 329 OR ist zu ergänzen, weil neue Bestimmungen zum entschädigten Betreuungsurlaub in das Obligationenrecht aufgenommen werden.

Art. 329b Abs. 3

Bezieht eine Arbeitnehmerin den Mutterschaftsurlaub, so dürfen die Ferien nicht gekürzt werden. Das gilt nach Buchstabe b auch, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer den entschädigten Betreuungsurlaub bezieht.

Art. 329g

Der neue Artikel 329g E-OR führt einen Urlaub für die Betreuung von Familienmitgliedern oder der Lebenspartnerin beziehungsweise des Lebenspartners ein, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt. Der Begriff Familienmitglied leitet sich aus Artikel 29septiesAbsatz 1 E-AHVG für den Anspruch auf Betreuungsgutschriften ab. In diesem Sinne handelt es sich bei Familienmitgliedern um Verwandte