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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

7.1.2 Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4160Bundesblatt · BBl 2019 4103

benspartners oder der Lebenspartnerin wird diese gleichermassen anerkannt wie jene eines Ehepartners oder einer Ehepartnerin.

6.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Keine der gesetzlichen Anpassungen hat eine Auswirkung auf die Umwelt.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

7.1.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den privatrechtlichen Bereich stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV).57

7.1.2 Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes

Der Erwerbsersatz für Eltern von wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern beruht auf Artikel 117 Absatz 1 BV, der den Bund beauftragt, Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung zu erlassen. Der Bundesgesetzgeber kann also die Deckung der Risiken «Krankheit» und «Unfall» durch ein Versicherungssystem regeln. Die Tätigkeit der Eltern ist eine Leistung für eine Person (Kind), die von einer dieser beiden Risikokategorien betroffen ist. Die Erwerbsersatzordnung ist eine Art der Übernahme durch die Versicherung,

d. h. eine Form der Finanzierung dieser Leistung. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Übernahme von Leistungen ausschliesslich in den Gesetzen zu regeln, die üblicherweise die Kranken- oder die Unfallversicherung reglementieren (Bundesgesetz vom 18. März 199458 über die Krankenversicherung, KVG; UVG). Eine Einbindung in die obligatorische Krankenpflegeversicherung wäre unangebracht gewesen: Die Eltern sind keine Leistungserbringer im Sinne des KVG, und die Kompensation des Erwerbsausfalls stellt keine Form der Leistungsfinanzierung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dar. Deshalb ist die Finanzierung der Leistung der Eltern in das adäquateste System einzubinden, nämlich die Erwerbsersatzordnung nach EOG. Das bedeutet insbesondere, dass die von Artikel 27 EOG vorgesehenen Beiträge in Zukunft insofern auch auf Artikel 117 Absatz 1 BV beruhen, als sie der Finanzierung des Erwerbsersatzes für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern dienen. Der Umstand, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, Beiträge zu entrichten, die auch eine auf Artikel 117 Absatz 1 BV gestützte Leistung finanzieren, entspricht dieser Bestimmung: Die

57 SR 101

58 SR 832.10