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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4105Bundesblatt · BBl 2019 4103

eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, nicht aber von faktischen Partnerinnen oder Partnern, von Eltern oder Geschwistern. Die Lohnfortzahlungspflicht besteht zudem nur so lange, bis eine adäquate Ersatzlösung gefunden werden kann oder – im Falle erkrankter oder verunfallter Kinder – die Betreuung durch die Eltern aus medizinischen Gründen nicht mehr als notwendig erachtet wird. Ein eigentlicher Erwerbsersatz für länger dauernde Arbeitsabwesenheiten aufgrund eines akut entstandenen Betreuungs- und Pflegebedarfs existiert nicht. Weitergehende Unterstützungsmassnahmen bestehen einzig für Eltern von Kindern mit einem Geburtsgebrechen.

Betreuungsgutschriften der AHV werden Versicherten gewährt, die Verwandte in auf- oder absteigender Linie, die Ehegattin oder den Ehegatten, Schwiegereltern, Stiefkinder oder Geschwister mit einem Anspruch auf mindestens eine mittlere Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfallversicherung oder der Militärversicherung betreuen. Bei der Pflege einer Person, die lediglich eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit bezieht, werden keine Betreuungsgutschriften gewährt. Das Gleiche gilt bei der Pflege der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.

Nach geltendem Recht werden die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag der IV eingestellt, wenn das Kind hospitalisiert werden muss. Mit dieser Vorlage sollen sie erst dann eingestellt werden, wenn der Spitalaufenthalt mehr als einen Kalendermonat dauert.

Inhalt der Vorlage

Die Vorlage enthält folgende Massnahmen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung:

– Der Arbeitgeber wird zur Lohnfortzahlung verpflichtet bei kurzen Arbeitsabwesenheiten von maximal drei Tagen pro Ereignis, jedoch maximal zehn Tage pro Jahr, für die Organisation der notwendigen Betreuung von Familienmitgliedern, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners in Fällen von Krankheit oder Unfall.

– Eltern, die ein Kind betreuen, das wegen einer Krankheit oder eines Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, erhalten eine Betreuungsentschädigung. Der Betreuungsurlaub dauert maximal 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten. Ab Anspruchsbeginn gilt ein Kündigungsschutz während sechs Monaten, und die Ferien dürfen nicht gekürzt werden.

– Der Anspruch auf AHV-Betreuungsgutschriften wird ausgeweitet. Zum einen wird er bereits bei einer leichten Hilflosigkeit der zu betreuenden Person gewährt. Zum anderen besteht er neu auch bei der Pflege der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.

– Die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag der IV werden erst dann eingestellt, wenn ein Spitalaufenthalt eines Kindes mehr als einen Kalendermonat dauert.