DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4130Bundesblatt · BBl 2019 4103

In diesem Zusammenhang wurde auch gefordert, dass die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag während des Spitalaufenthalts des Kindes nicht mehr eingestellt werden sollen, so wie das heute im Gesetz vorgesehen ist (Art. 42ter Abs. 3 IVG). Dieser Forderung wird entsprochen, indem die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag erst nach einem Aufenthalt von einem ganzen Kalendermonat eingestellt werden, so wie das heute bei Erwachsenen vorgesehen ist (Art. 67 Abs. 2 ATSG).

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Eine im Jahr 2016 erstellte Studie des BAG zu kurzzeitigen und länger dauernden Betreuungs- und Pflegeabwesenheiten zeigt, dass die untersuchten Länder Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Kanada in den letzten Jahren Regelungen für entschuldigte kurze oder längere Arbeitsabwesenheiten für Betreuungs- und Pflegeaufgaben bei Krankheit oder Unfall eines Familienmitgliedes oder einer anderen nahestehenden Person eingeführt haben.37

Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten

In den untersuchten Ländern ist pro arbeitnehmende Person jährlich ein Zeitkontingent für Arbeitsabwesenheiten zwischen 5 und 36 Tagen gesetzlich vorgesehen. Die Höchstzahl kann nur in je maximal dreitägigen Abwesenheiten bezogen werden. Diese Abwesenheiten sind in Frankreich und Kanada unbezahlt, während in den übrigen vier Ländern der Lohn oder ein Teil des Lohns weiterbezahlt wird, zumeist übernommen vom Arbeitgeber.

Länger dauernde Arbeitsabwesenheiten

Die untersuchten Länder verfügen über ein breites Spektrum an Ansätzen bei den länger dauernden Arbeitsabwesenheiten. Die Dauer der Betreuungsurlaube und die daraus zu erwartenden Kosten können anhand von vier Bereichen illustriert werden:

– Definition von Pflegebedarf der betreuten Person, ab dem eine Beurlaubung gewährt wird;

– Kreis der Personen, die einen Anspruch auf Beurlaubung geltend machen können;

– Höhe der finanziellen Leistungen;

– Dauer von Beurlaubungen.

Die Dauer der Beurlaubungsmodelle variiert in den untersuchten Ländern zwischen sechs Wochen (Niederlande) und 24 Monaten (Italien, Deutschland als Teilzeitvariante). Nur 3 der 13 untersuchten langen Beurlaubungsmodelle sehen dabei keinerlei staatliche finanzielle Unterstützung vor.

37 Schmidt Andrea E., Fuchs Michael, Rodrigues Ricardo. Vergleichende Studie zu Betreuungsurlauben für Angehörige im internationalen Vergleich: Gesetzgebung und politische Massnahmen. Wien 2016.