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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

6.1.1 Erwerbsersatzordnung EO

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4150Bundesblatt · BBl 2019 4103

Art. 16n Verhältnis zu Leistungen anderer Sozialversicherungen

Abs. 1: Diese Bestimmung soll eine Überentschädigung verhindern. Während des Bezugs der Betreuungsentschädigung werden grundsätzlich keine anderen Taggelder ausgerichtet. Denkbar ist allerdings, dass die Geburt eines Kindes und eine schwere Krankheit eines anderen Kindes zeitlich zusammenfallen. In einem solchen Fall soll ein Anspruch auf die Betreuungsentschädigung entstehen können. Wie zu Artikel 16g erläutert, geht jedoch die Mutterschaftsentschädigung der Betreuungsentschädigung vor.

Abs. 2: Nach dem Mutterschaftsurlaub kommt allenfalls die Betreuungsentschädigung zum Tragen. Diese wird mindestens gleich hoch sein wie die in dieser Bestimmung aufgeführten Leistungen.

Art. 20 Abs. 1

Die Bestimmungen über die Verjährung und Verrechnung sind allgemein gültig, weshalb sie ihren Platz unter «IV. Verschiedene Bestimmungen» haben. Der Anspruch auf Nachzahlung von nicht bezogenen Leistungen erlischt fünf Jahre nach dem letzten bezogenen Urlaubstag.

5.8 Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)

Art. 10 Abs. 4

Damit die Familienzulagen auch während des entschädigten Betreuungsurlaubs nach Artikel 329h E-OR ausgerichtet werden, ist die Bestimmung mit dem Betreuungsurlaub zu ergänzen.

6 Auswirkungen

6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Sozialversicherungen

6.1.1 Erwerbsersatzordnung EO

Die finanziellen Auswirkungen des EO-entschädigten Betreuungsurlaubs für Eltern von Kindern, die wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, sind schwierig zu beziffern, da die Anzahl betroffener Familien schwer zu schätzen ist. Geht man davon aus, dass eine Hospitalisierungsdauer von mehr als zwei Wochen darauf hindeutet, dass das betroffene Kind schwer erkrankt oder schwer verunfallt ist, so dürften bis maximal 4500 Familien pro Jahr betroffen sein. In der Folge ist beim Bezug des maximalen Betreuungsurlaubs von 98 Tagen mit Kosten für die EO von 74 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Der Beitragssatz der EO (aktuell 0,45 %) müsste in der Folge um 0,016 Prozentpunkte erhöht werden. Mit dieser Erhöhung des Beitragssatzes der EO fallen sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht erhöhte Sozialabgaben an. Nach

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