Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
4.1.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten im OR
Bundesblatt · BBl 2019 4132Bundesblatt · BBl 2019 4103
für einen Anspruch auf einen längeren Betreuungsurlaub bei erkrankten Kindern über lebensbedrohliche Krankheiten hinaus. In Frankreich ist ein ärztliches Zeugnis ohne Zusatzinformationen ausreichend.
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
4.1.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten im OR
Die Vorlage sieht einen neuen Artikel 329g E-OR vor, der die Lohnfortzahlung für die Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung während einer kurzzeitigen Abwesenheit von maximal drei Tagen regelt. Der Begriff Familienmitglieder leitet sich aus Artikel 29septiesAbsatz 1 E-AHVG für den Anspruch auf Betreuungsgutschriften ab. In diesem Sinne handelt es sich bei Familienmitgliedern um Verwandte in auf- und absteigender Linie (hauptsächlich die Eltern und die Kinder) und die Geschwister. Hinzu kommen die Ehegattin beziehungsweise der Ehegatte, die eingetragene Partnerin beziehungsweise der eingetragene Partner, die Schwiegereltern sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin seit mindestens fünf Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt. Als Kinder gelten diejenigen Personen, mit denen die Vaterschaft im zivilrechtlichen Sinne begründet ist.
Die Dauer des Urlaubs beträgt drei Tage pro Ereignis. Um eine zu hohe Anzahl Urlaubsfälle zu vermeiden, wird eine jährliche Obergrenze von zehn Tagen eingeführt. Eine Person kann sich demnach über ein Jahr verteilt zum Beispiel um ein krankes Kind, ihren Vater, ihren Bruder und ein anderes krankes Kind kümmern, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und alle Abwesenheiten zusammen nicht mehr als zehn Tage ergeben.
Diese neue Regelung bringt gegenüber der aktuellen Situation hauptsächlich zwei Verbesserungen: Einerseits wird ein Urlaub für die Betreuung von Familienmitgliedern, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gewährt, gegenüber denen keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht (Art. 324a OR). Damit wird nebst der Betreuung und Pflege von eigenen Kindern, von Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern auch die Betreuung und Pflege eines Elternteils, von Geschwistern oder von faktischen Lebenspartnerinnen oder -partnern anerkannt. Andererseits gilt die Lohnfortzahlung nicht mehr nur so lange, bis eine adäquate Ersatzlösung gefunden werden kann (Art. 324a OR). Ausserdem wird der Urlaub von drei Tagen für die Betreuung von Kindern, Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern nicht mehr an das Jahresguthaben gemäss Artikel 324a OR angerechnet.
Die Koordination von Artikel 329g E-OR mit Artikel 324a OR wird unter Ziffer 5.1 erläutert.