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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

2 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4129Bundesblatt · BBl 2019 4103

– ein damit verbundener erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern; und

– die Notwendigkeit, dass mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss.

Der Vorentwurf sah vor, dass die Mindestbezugsdauer des entschädigten Betreuungsurlaubs eine Woche beträgt. Die Forderung verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer, Urlaub tageweise beziehen zu können, ist nachvollziehbar, weil sie den betreuenden Eltern mehr Flexibilität bringt. Aus diesem Grund wird der Forderung nach einem tageweisen Bezug des Urlaubs entsprochen. Die Regelung, wie sie die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» in Rahmen des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs vorsieht, kann übernommen werden.

Der Vorentwurf sah vor, dass kein Anspruch auf die Betreuungsentschädigung entsteht, wenn ein Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag der IV (Art. 42terAbs. 3 IVG) besteht. Dieser Vorschlag ist bei Organisationen im Dienste von Menschen mit Behinderungen und bei Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen auf Unverständnis gestossen. Sie fordern, dass die Betreuungsentschädigung zusätzlich zum Intensivpflegezuschlag ausgerichtet wird: Eltern von behinderten Kindern mit Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag müssten ebenfalls einen entschädigten Betreuungsurlaub erhalten, wenn die Kinder akut krank würden oder verunfallten, denn auch diese Eltern benötigten dann Entlastung und müssten ihre Betreuungsaufgabe mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren können. Zudem betreffe ein Erwerbsausfall auch Eltern von Kindern mit Intensivpflegezuschlag, denn der Begleit- und Pflegeaufwand könne auch bei diesen Kindern mit schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls steigen und einen Erwerbsunterbruch zur Folge haben. Zudem würden weder die Hilflosenentschädigung noch der Intensivpflegezuschlag den Erwerbsausfall der Eltern abdecken; die beiden Leistungen seien für die üblichen Betreuungskosten aufgrund einer Behinderung bestimmt.

Die Betreuungsentschädigung und der Intensivpflegezuschlag verfolgen in der Tat nicht denselben Zweck. Während die Betreuungsentschädigung ein Ersatz für den Erwerbsausfall ist, soll der Intensivpflegezuschlag es ermöglichen, dass Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu Hause betreut werden können. Er stellt für viele Familien ein Ersatzeinkommen dar. Eine Familie, die für die Pflege ihres schwer beeinträchtigten Kindes einen Intensivpflegezuschlag bezieht, muss ihren Pflegeaufwand erhöhen, wenn es dem Kind akut schlechter geht oder wenn es hospitalisiert werden muss. Muss deswegen ein Elternteil die Erwerbsarbeit unterbrechen, besteht somit die Gefahr, dass das Familieneinkommen geschmälert wird. Die parallele Ausrichtung der Betreuungsentschädigung und des Intensivpflegezuschlags ist somit aus versicherungsrechtlicher Sicht nicht als Überentschädigung zu qualifizieren, sondern stellt sicher, dass Eltern von Kindern mit einer Behinderung nicht benachteiligt werden. Darüber hinaus ist der Betreuungsurlaub im Gegensatz zum Intensivpflegezuschlag zeitlich befristet. Aus diesem Grund schliesst die Vorlage nun den Anspruch auf die Betreuungsentschädigung nicht mehr aus, wenn ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag besteht.