Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
7.6 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2019 4163Bundesblatt · BBl 2019 4103
7.3 Erlassform
Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern die Verabschiedung eines Gesetzes im formellen Sinn.
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV hält fest, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte bedürfen. Da der vorliegende Vorentwurf zu keinen Mehrkosten für den Bund führt, ist die Unterstellung unter die Ausgabenbremse nicht notwendig.
7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Anspruch von Pflegeeltern soll analog zu den Bestimmungen zur AHV (Art. 25 Abs. 3 AHVG und Art. 49 der Verordnung vom 31. Oktober 194766 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung) geregelt werden. Der Anspruch von Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllen, soll analog zu den Bestimmungen zur Mutterschaftsentschädigung (Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 der Verordnung vom 24. November 200467 zum Erwerbsersatzgesetz) geregelt werden.
7.6 Datenschutz
Der Kurzurlaub gemäss Artikel 329g E-OR erweitert den Urlaubsanspruch von drei Tagen auf Familienmitglieder und die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner. Um den Anspruch auf die freie Zeit für die Betreuung der erwähnten Personen geltend zu machen, muss der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin demnach Angaben über die verwandtschaftliche oder faktische Beziehung machen, in welcher er oder sie zur betroffenen Person steht. Es handelt sich bei den betreffenden Daten teilweise um Gesundheitsdaten und damit um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199268 über den Datenschutz (DSG), deren Bearbeitung besonderen Anforderungen unterliegt (vgl. beispielsweise Art. 12 Abs. 2 Bst. c oder Art. 14 DSG).
In dieser Dreieckskonstellation ist den Bearbeitungsgrundsätzen des DSG besondere Beachtung zu schenken. So sind namentlich die Angaben über die betroffenen Dritten auf das Nötige zu beschränken und nur jenen Personen zugänglich zu machen,
66 SR 831.101
67 SR 834.11
68 SR 235.1