Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 4783Bundesblatt · BBl 2019 4751
Art. 6 Abs. 2
Neu sollen die Bundesbehörden mit Gemeinden auch bei den präventiv-polizeilichen Administrativmassnahmen nach dem 5. Abschnitt direkt zusammenarbeiten können. Angesichts dessen erweist sich der geltende Artikel 6 Absatz 2 mit seiner Beschränkung auf eine Zusammenarbeit bei «sicherheitspolizeiliche[n] Aufgaben» als zu eng, weshalb neu von «Aufgaben nach diesem Gesetz» die Rede ist. Abgesehen davon bleibt der Regelungsinhalt der Bestimmung unverändert.
Gliederungstitel vor Art. 22
Die Anpassung des Gliederungstitels soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen und die bestehenden Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen durch gemeinsame Bestimmungen ergänzt werden. Deshalb wird der bestehende 5. Abschnitt zum 4a. Abschnitt. Die neuen Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten werden im
5. Abschnitt geregelt. Die bereits im BWIS enthaltenen Massnahmen im Bereich Hooliganismus bleiben im 5a. Abschnitt. In einem neuem 5b. Abschnitt finden sich die gemeinsamen, sowohl für die neuen BWIS-Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten als auch für die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen relevanten Bestimmungen.
Art. 23e Begriffe
Der Begriff der «terroristischen Gefährderin» oder des «terroristischen Gefährders» legt den Kreis derjenigen Personen fest, die Adressatinnen oder Adressaten der präventiv-polizeilichen Massnahmen nach dem 5. Abschnitt E-BWIS sind. Wie vorne dargelegt (Ziff. 1.1 und 1.3.1) bestehen zwischen dem strafrechtlichen/ polizeilichen Bereich und jenem des Nachrichtendienstes grundsätzliche Unterschiede bezüglich Zuständigkeiten und rechtlichem Instrumentarium. In dieser Vorlage werden wenn immer möglich Begrifflichkeiten verwendet, die im geltenden nationalen und internationalen Recht bereits etabliert sind (insbesondere im NDG oder im Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 200531 zur Verhütung von Terrorismus). So wird auch der Begriff «terroristische Aktivität» in dieser Vorlage nicht neu definiert, sondern aus Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a NDG übernommen. Unter terroristische Aktivitäten fallen etwa Vorkehrungen zur Finanzierung, zur logistischen Unterstützung von terroristischen Organisationen oder zur Schleusung bzw. Erleichterung einer Ein- oder Durchreise einer Terroristin oder eines Terroristen in die bzw. durch die Schweiz. Zu denken ist ferner an Vorkehrungen, sich einem terroristischen Netzwerk, einer terroristischen Organisation oder Gruppierung anzuschliessen oder sich sonst wie mit Terroristinnen und Terroristen im In- und Ausland zu vernetzen. Eine terroristische Aktivität liegt auch dann vor, wenn eine Person Propagandaaktionen organisiert oder sich für die Anwerbung und Förderung von Terrorismus einsetzt.
Damit eine Person als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder nach dem 5. Abschnitt qualifiziert werden kann, muss aufgrund konkreter und aktueller
31 BBl 2018 6541